Regierung: Keine Senkung der Kassenbeiträge

Die Bundesregierung sieht aufgrund des geplantes Ärztegesetzes keine Möglichkeiten zur Senkung der Krankenkassenbeiträge

09.06.2011

Obwohl der gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliardenüberschuss prognostiziert wird, lehnt die schwarz-gelbe Koalition eine Absenkung der Beiträge ab. Demnach soll der Beitragssatz von 15,5 Prozent unverändert erhalten bleiben. Krankenkassen und Gewerkschaften fordern hingegen eine Entlastung der Arbeitnehmer.

Erst zum Jahresbeginn wurde der Beitragssatz von 14,6 auf 15,5 Prozent angehoben. Seit dem scheint sich das Defizit im Gesundheitsfonds aufgelöst zu haben. Gesundheitsökonomen schätzen daher mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Doch trotz der Überschüsse besteht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums keine Möglichkeit auf Absenkung des regulären Beitragssatzes. Der Gesundheitsfonds benötige Finanzreserven, betonte ein Ministeriumssprecher. „Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es keinen Spielraum, um die Kassenbeiträge zu senken“. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsteht im Fonds bis zum Ende des Jahres ein Überschuss von rund zwei Milliarden Euro.

Versorgungsgesetz mit Milliardenkosten
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant ein neues Versorgungsstruktur- bzw. Ärztegesetz. Unter anderem soll mit der Neugestaltung ein finanzieller Anreiz für Landärzte geschaffen werden, damit die Ärztedichte in ländlichen Regionen wieder erhöht wird. Angesichts der zu erwartenden Reformkosten von rund 2,8 Milliarden Euro allein für niedergelassene Ärzte warnen Krankenkassen vor einer gewaltigen Kostenexplosion fürs Gesundheitssystem. Allein für diese Maßnahmen müsse man ein Finanzpolster schaffen, sagte ein Sprecher. Bereits vor einem Monat habe man Beitragssenkungen besprochen und relativ schnell wieder verworfen. Bei der damaligen Einschätzung bleibe man auch heute.

Doppeltes Plus im Gesundheitsfonds
Der Bundesverband der Gesetzlichen Krankenkassen erwartet ein Plus von rund zwei Milliarden Euro. Das Plus kommt zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen von fünf Milliarden Euro hinzu. Die momentan ausgezeichnet Wirtschaftskonjunktur hatte zusätzliche Gelder in die Kassen des Gesundheitsfonds gespült. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr wieder deutlich gesunken und die Bruttolöhne leicht gestiegen. Um die Arbeitnehmer zu entlasten befürwortet der Spitzenverband der GKV einen Absenkung der Beiträge. Die Koalition spricht sich jedoch dagegen aus. In hausinternen Berechnungen habe man bereits erwiesen, dass es für Absenkungen keinerlei Handlungsmöglichkeiten gebe.

DGB fordert einseitige Beitragssenkung
Würden die regulären Beiträge gesenkt werden, würden nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber profitieren. Denn der allgemeine Beitragssatz ist seit der Gesundheitsreform eingefroren. Benötigen die Krankenkassen höhere Finanzmittel, so müssen sie die Einnahmeseite über Zusatzbeiträge steuern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich deshalb gegen eine Absenkung des Satzes. Denn nur Arbeitgeber würden hiervon profitieren, weil die Kassen sowieso demnächst flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen, so Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen”, sagte Buntenbach. Es gebe daher keinen Anlass, die Kassenbeiträge zu senken. „Schließlich boomt die Wirtschaft.“ Daher sei nur eine einseitige Absenkung des Versicherten-Beitrages sinnvoll, so die DGB Vizechefin. So könnte eine Mehrbelastung durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von etwa 9 Milliarden Euro abgebaut werden, erläuterte Buntenbach.

20 Krankenkasse von Insolvenz bedroht
Laut interner Berechnungen sind derzeit 20 Krankenkassen von einer Insolvenz bedroht. Auf einer Bewertungsskala würden sie mit „rot“ gekennzeichnet sein, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bremer Handelskrankenkasse hkk, Michael Lempe, dem “Weser-Kurier”. Lempe fordere den Bundesverband dazu auf, die Liste der angeschlagenen Krankenkassen zu veröffentlichen. Ein Chaos, wie jetzt bei der City BKK dürfe sich nicht wiederholen. Schließlich müssten Bürger wissen, welche Kasse sie auch in Zukunft vertrauen können. Der Indikator Zusatzbeitrag reiche hierfür bei weitem nicht aus, so der Kassenchef.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bestätigte der Verband der GKV das Ampel-Bewertungssystem. Allerdings werde man konkrete Daten nicht veröffentlichen, da diese vertraulich wären. Das Frühwarnsystem solle dazu dienen, Probleme frühzeitig zu erkennen, damit daraus kein „substanzielles Problem“ entstehe. Müsse eine Krankenkasse aufgrund enormer finanzieller Schwierigkeiten eine Insolvenz anmelden, so müsse sie dies frühzeitig dem Bundesversicherungsamt melden. Insgesamt betrachtet sind aber die gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr 2011 gut finanziert. Das Gesamtergebnis ist allerdings zu unterscheiden von den Einzelergebnissen der Krankenkassen. Diese können für die einzelnen Kassen gut aber auch schlecht sein. (sb)