Sozialverband: Solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung gefordert
31.03.2011
Der Bundesvorstand der Volkssolidarität hat auf seiner Sitzung am 26. Februar 2011 das Positionspapier „Pflege solidarisch, bedarfsgerecht und in hoher Qualität sichern“ beschlossen. Damit will sich die Volkssolidarität mit ihren 280.000 Mitgliedern und 16.000 Mitarbeitern, darunter vielen in Pflegediensten und -einrichtungen, in die Debatte über gesetzliche Neuregelungen in der Pflege einbringen.
“Die Volkssolidarität setzt sich für eine Reform der Pflegeversicherung ein, die Pflege künftig solidarisch sichert und den realen Bedarfen pflegebedürftiger Menschen besser gerecht wird”, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zu dem Papier.
“Die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft für die Pflege können und müssen solidarisch bewältigt werden. Das erfordert, die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln. Der verrichtungsbezogene Pflegebegriff ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sind für eine Neuregelung, die die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen mit demenziellen und psychischen Erkrankungen besser berücksichtigt. Der Erhalt der Selbständigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe der zu pflegenden Menschen muss mehr in den Vordergrund der Pflege rücken. Das heißt auch, neue Spielräume für eine bessere pflegerische Versorgung zu erschließen statt Pflege im Minuten-Takt. Dieser Weg muss mit einer deutlichen Aufwertung der Pflegeberufe verbunden werden.”
Die Volkssolidarität fordert zugleich, Prävention und Rehabilitation vor Pflege stärker zu fördern. Dazu schlägt sie vor, die Pflegeversicherung zu einem eigenständigen Träger von Rehabilitationsleistungen zu machen. Verbandspräsident Winkler hob hervor, dass wachsende Anforderungen an die Pflege bei steigender Anzahl Pflegebedürftiger und Leistungsausweitungen nicht mit dem heutigen Finanzierungsmechanismus zu bewältigen seien.
“Die Volkssolidarität ist für eine Bürgerversicherung in der Pflege. Vor einer Bürgerversicherung steht für uns jedoch ein Risikostruktur- und Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Es kann nicht sein, dass die private Pflegeversicherung weiter Überschüsse von derzeit 19 Mrd. Euro ansammelt, während über die soziale Pflegeversicherung bei knappen Finanzen weit über 90 Prozent der Versorgungsaufgaben erbracht werden müssen. Eine Privatisierung des Pflegerisikos, etwa durch eine kapitalgedeckte Rücklage, lehnen wir ab. Der falsche Weg von Kopfpauschalen bei der Gesundheit darf sich bei der Pflege nicht wiederholen.” In ihrem Papier legt die Volkssolidarität auch Positionen zur Entwicklung der Pflegeberufe, zur Aus- und Weiterbildung in der Pflege, zur Unterstützung pflegender Angehöriger und zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur dar. (pm)
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