Besetzung des Rektorats an der HTWK-Leipzig beendet: Studenten unterstützen gewählte Rektorin mit Protest-Aktion
28.04.2011
Mit der Besetzung des Rektorats an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) in Leipzig, haben Studenten auf die Weigerung des sächsischen Wissenschaftsministeriums, die im Januar 2011 gewählte Rektorin Renate Lieckfeldt als Wahlbeamtin zu ernennen, reagiert.
24 Stunden lang besetzten die Studenten das Rektorat an der HTWK. Mit ihrer Protest-Aktion wollten sie der Forderung zur Ernennung der gewählten Rektorin Renate Lieckfeldt Nachdruck verleihen. Lieckfeldt konnte die Rektoren-Wahl im Januar für sich entscheiden, doch das sächsische Wissenschaftsministerium weigert sich seither, sie als Rektorin zu benennen. Die Begründung: Lieckfeldt unterliege nach einer überstandenen Krebserkrankung immer noch einem erhöhten Rückfallrisiko, eine Berufung als Wahlbeamtin sei daher mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar.
Studenten besetzten 24 Stunden das Rektorat
Für die Studenten eine nicht zu akzeptierende Haltung. Sie fordern die Ernennung der Rektorin wie vorgesehen zum 01. Mai. Dieser Forderung haben die Studenten mit der Besetzung des Rektorats an der HTWK Nachdruck verliehen. Von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen besetzten bis zu 50 Studenten 24 Stunden lang die Räume des Rektorats. Weitere Protest-Aktionen zur Unterstützung seien vorerst nicht geplant, sondern es sollen die angekündigten Gespräche zwischen der gewählten Rektorin und der sächsischen Kultusministerin Sabine von Schorlemer abgewartet werden, erklärte der Sprecher des Studentenrates (StuRa), Christian Wille. Von Schorlemer hatte letzte Woche in Richtung der gewählten Rektorin Gesprächsbereitschaft signalisiert, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Dabei stellte die Wissenschaftsministerin auch eine Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis zur Diskussion. Eine Übernahme als Wahlbeamtin, wie es das Rektorenamt an der HTWK normalerweise vorsieht, schloss von Schorlemer jedoch weiterhin aus.
Gewählte Rektorin signalisiert Gesprächsbereitschaft
Renate Lieckfeldt hatte das umstrittene Verhalten des sächsischen Wissenschaftsministeriums selber öffentlich gemacht, nachdem ihr die Ernennung als Wahlbeamtin verweigert wurde. Sie wolle um den Posten kämpfen, betonte die streitbare Rektorin letzte Woche. Allerdings zeigte sich Lieckfeldt in Richtung des Wissenschaftsministeriums ebenfalls gesprächsbereit. Sie sei bereit , über das Angebot eines Angestelltenverhältnis nachzudenken, wenn das Ministerium dies vorlegt, betonte die gewählte Rektorin. Für Lieckfeldt stellt sich dabei jedoch die Frage, wie es sein kann, „dass man gesund genug ist, um als Angestellte zu arbeiten, aber nicht gesund genug ist, um als Beamtin zu arbeiten“. Zumal sie von Nordrhein-Westfalen, wo sie seit 2001 Professorin für Technisches Management im Fachbereich Physikalische Technik an der Fachhochschule Gelsenkirchen und seit 2007 Dekanin ist, als Beamtin akzeptiert wird. In Sachsen soll Lieckfeldt indes nicht einmal Beamtin auf Zeit werden dürfen. „Das möchte ich vom Ministerium erklärt bekommen“, betonte die gewählte Rektorin letzte Woche gegenüber dem MDR. Lieckfeldt erklärte, dass sie auch den Rechtsweg nicht ausschließe, wenn bei den weiteren Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium keine Einigung erzielt werden kann. Allerdings sei dies das letzte Mittel, da ihr bewusst sei, dass durch eine Klage die Position des Rektors an der HTWK für Jahre blockiert werden könnte, erläuterte Lieckfeldt. (fp)
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Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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