City BKK Pleite: Gesetzlich Krankenversicherte müssen wirksam geschützt werden
20.05.2011
"Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Insolvenz der City BKK sind ein einziger Skandal", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag zu den Vorgängen um die City BKK. "Es wird höchste Zeit, dass die Spitzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Ankündigung umsetzen, den betroffenen Versicherten zu helfen. Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung älterer Versicherter, chronisch Kranker und von Menschen mit Behinderungen. Das gesetzlich verbriefte Wahlrecht der Versicherten ist uneingeschränkt zu respektieren. Laufende ärztliche Behandlungen dürfen nicht behindert oder verweigert werden."“
Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sehe mit Sorge, dass bereits weitere Krankenkassen von einer Insolvenz bedroht sind, so z. B. die BKK Heilberufe mit 1,7 Millionen Versicherten. Wenn dieser Fall eintrete, werde die GKV als Solidarsystem noch weit stärker als heute in Frage gestellt. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen der Versicherten wirksam zu schützen."
Winkler forderte eine Rückbesinnung auf die Solidarprinzipien der GKV. Es wäre zu kurz gegriffen, allein die Krankenkassen für die Vorgänge um die City BKK verantwortlich zu machen. Die tieferen Ursachen liegen in politischen Weichenstellungen, die GKV in einen Preiswettbewerb zu treiben, der "ähnlich wie bei der privaten Krankenversicherung" eine Auslese zwischen "guten" und "schlechten" Risiken fördert. Das Nachsehen haben Alte, Kranke und Behinderte, weil sie zu den "schlechten" Risiken zählen. Das Abgehen von der paritätischen Finanzierung und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen wirken da wie ein Brandbeschleuniger. Deshalb müssen die Zusatzbeiträge weg. Angesagt ist eine Rückkehr zur solidarischen Finanzierung der GKV.“
Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in der GKV geführt. Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds und der Risikostrukturausgleich berücksichtigen offenbar unzureichend strukturelle Unterschiede in der Kassenlandschaft. Die Krankenkassen wurden faktisch aus Körperschaften des öffentlichen Rechts in Unternehmen umgewandelt, die seit 2010 dem Insolvenzrecht unterliegen. "Die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich ständig weiter zu ökonomisieren, ist der falsche Weg. Das sollten auch die politisch Verantwortlichen endlich anerkennen. (pm)
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