Protest-Fax-Aktion der Apotheker gegen „Sonderopfer“
12.11.2012
Mit einer Fax-Aktion protestieren die Apotheker gegen den Zwangsrabatt für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf abgegebene Medikamente. Dieses „Sonderopfer“ sei angesichts der guten Finanzlage der Krankenkassen nicht länger hinnehmbar. „Das Geld der Kassen ist nicht für den Sparstrumpf bestimmt, sondern für die Gesundheitsversorgung der Versicherten“, betonte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, in einer aktuellen Pressemitteilung.
Am Mittwoch steht die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Apothekern und den Krankenkassen über die Höhe des Rabattes an, der bei Abgabe von Medikamenten zu leisten ist. Der Zwangsrabatt war „für die vergangenen beiden Jahre als Sonderopfer von der Politik von 1,75 Euro auf 2,05 Euro angehoben worden“, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu entlasten, berichtet der LAV Baden-Württemberg. Dieses Sonderopfer sei aufgrund der Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen nun jedoch nicht länger erforderlich. Zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin betonte LAV-Präsident Fritz Becker: „Es kann nicht sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz ihrer milliardenschweren Finanzrücklagen die Apotheken auch 2013 gegen den Willen des Gesetzgebers finanziell unverändert hoch belasten wollen.“ Politik und Apotheker seien sich einig, dass die Ausgangsbasis bei den Verhandlung ein Rabatt von 1,75 Euro bilden sollte, während die Kassen die 2,05 Euro als Grundlage betrachten.
Jährliche Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Apothekerschaft
Jährlich muss der Abschlag auf abgegebene Medikamente zwischen Apotheken und den gesetzlichen Krankenkassen neu verhandelt werden. Die Anhebung auf 2,05 Euro je Arznei in den vergangenen zwei Jahr war auf dieser Basis zeitlich befristet und müsse nun zurückgefahren werden, so die Position des Landesapothekerverbandes. Die Ausgangsbasis der Verhandlungen sollten daher nach Auffassung der Apotheker die ursprünglichen 1,75 Euro sein. Auch der Gesetzgeber vertrete diese Position, doch die Kassen verweigern eine entsprechende Reduzierung der Verhandlungsbasis und stellen das befristete Sonderopfer der Apotheken in Frage, so die Mitteilung des LAV Baden-Württemberg. Massenhaft haben daher Apotheker in mehreren Bundesländern mit einer Protest-Fax-Aktion die Kassen dazu aufgefordert, „die Belastung der Apothekerschaft wieder auf ein angemessenes und gerechtes Maß zurück zu fahren“, berichtet der Landesapothekerverband. Die Protest-Aktion soll noch bis Mittwoch laufen. Außerdem würden sämtliche weiteren „Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen (beispielsweise über Blutzuckerteststreifen) bis auf weiteres ausgesetzt.“
Apotheker kritisieren Verweigerungshaltung der Krankenkassen
An der Fax-Aktion beteiligte sich laut Angaben des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg die Apothekerschaft Baden-Württembergs, des Saarlandes, Thüringens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die „Apotheken haben ihren Sparbeitrag in den vergangenen zwei Jahren erbracht und erwirtschaften zusätzlich jährlich über eine Milliarde Euro an Einsparungen für das Gesundheitssystem durch die Umsetzung der Rabattverträge“, erläuterte Fritz Becker. Diese Leistung werde von den Verhandlungspartnern auf Seiten der Krankenversicherungen nicht anerkannt. Seiner Ansicht nach zeigen die Krankenkassen „mit ihrer derzeitigen Verweigerungshaltung, dass sie nicht bereit sind, für die Versorgung ihrer Versicherten einen angemessenen Preis zu bezahlen.“ Doch Versorgung zum Schleuderpreis könne nicht der Anspruch unseres Gesundheitswesens sein. „Wer hohe Qualität für Patienten einfordert, muss auch die Leistungen entsprechend bezahlen“, so der LAV-Präsident.
Krankenkassen sollten zum konstruktiven Dialog zurückkehren
Der Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg zeigte sich empört über die Weigerung der Krankenkassen, 1,75 Euro Zwangsrabatt als Verhandlungsbasis für den kommenden Mittwoch zu akzeptieren. Offenbar wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen von einer zeitlichen Befristung des erhöhten Zwangsrabattes nichts mehr wissen und „dies, obwohl viele Apotheken unter den Sparmaßnahmen leiden und jede Woche in Deutschland sechs Apotheken schließen müssen“, berichtet Becker. Hier sei eine Rückkehr zu fairen Verhandlung unter den Partnern der Selbstverwaltung erforderlich und die Festsetzung eines gerechten Apothekenabschlages unerlässlich. „Am kommenden Mittwoch haben die gesetzlichen Krankenkassen noch eine letzte Chance, einen konstruktiven Dialog in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens zu führen und somit die Versorgung der Versicherten ernst zu nehmen und fair für die erwartete Leistung zu bezahlen“, so das Fazit des LAV-Präsidenten. (fp)
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Bild: Siepmann H / pixelio.de
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