Millionen gesetzlich Versicherte erhalten Prämien
10.02.2013
Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen wollen ihren Versicherten angesichts der derzeit günstigen finanziellen Lage im laufenden Jahr eine Prämie von bis zu 120 Euro zurückzahlen. Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ planen 19 gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr die Ausschüttung einer Prämie von 30 Euro bis 120 Euro. Ende vergangenen Jahres hatten sich neuen Krankenkassen bereits zu einem entsprechenden Schritt entschlossen. Eine Entscheidung, die den Krankenkassen nicht besonderes schwer gefallen sein dürfte, zumal der Überschuss bei den Kassen und im Gesundheitsfonds Ende 2012 auf circa 30 Milliarden Euro geschätzt wurde.
Bereits im Mai letzten Jahres hatten der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und das Bundesversicherungsamt (BVA) eine mögliche Verwendung der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen für eine Prämienzahlung an die Versicherten ins Gespräch gebracht. Im Herbst entschieden sich schließlich neben der Techniker Krankenkasse (TK) auch einige weitere Krankenkassen zur Ausschüttung einer entsprechenden Prämie. Im laufenden Jahr wird sich die Anzahl der Versicherungen, die eine Prämienzahlung an ihre Mitglieder leisten, laut Umfrage des „Focus“ voraussichtlich auf neunzehn erhöhen. Millionen Versicherte könnten demnach von den Ausschüttungen profitieren. Neben der TK mit circa sechs Millionen Mitgliedern seien insbesondere viele kleinere Betriebskrankenkassen zu einer Beitragsrückerstattung bereit.
Prämienzahlung, strukturelle Reformen oder Verbesserungen des Leistungsangebotes?
Die Diskussion über eine Prämienzahlung an Versicherte hat die Krankenkassen in zwei Lager gespalten. Während die Einen angesichts der bestehenden Überschüsse bereitwillig eine Prämie bis zu 120 Euro an ihre Mitglieder zahlen, wollen die Anderen die Gelder stattdessen zur Verbesserung des Leistungsangebots und für strukturelle Reformen nutzen. So hatte sich beispielsweise der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, gegen die Forderung des Bundesgesundheitsministers zur Prämienzahlung ausgesprochen und dafür geworben, die Überschüsse für „strukturelle Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen.“ Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes kam in seiner letzten Berechnung im Oktober 2012 zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitsfonds Ende 2012 über Reserven von knapp zwölf Milliarden Euro verfügt und 15 Milliarden Euro bei den Krankenkassen als Finanzreserven zur Verfügung stehen. Die Überschüsse haben jedoch auch an anderer Stelle Begehrlichkeiten geweckt. So sah der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) 2013 bereits eine Kürzung der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds vor und auch im Jahr 2014 will Schäuble diese erneut um zwei Milliarden Euro reduzieren.
Bundesfinanzminister will die Mittel des Gesundheitsfonds kürzen
Der Bundesgesundheitsminister sieht sich durch die vermehrte Bereitschaft der Krankenkassen zur Prämienzahlung an die Versicherten in seinen Forderungen bestätigt. Sein Ministerium zeigt sich jedoch nicht sonderlich erfreut über die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur erneuten Kürzungen der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds. Hier seien nun andere Ressorts gefragt, ebenfalls ihren Sparbeitrag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu leisten, so die Kritik aus dem Gesundheitsministerium. Zwar hat die Kürzung der Zuweisungen im Haushalt 2013 nicht zu einem Einbruch der Überschüsse bei den Krankenkassen geführt, wie auch die aktuelle Bereitschaft zur Prämienzahlung bestätigt. Doch wurde diese von Seiten des Bundesfinanzministers als einmalige Kürzung verkauft. Nun wiederholt sich die „einmalige“ Kürzung, was nicht nur auf Seiten der Opposition die Frage aufwirft, wieso die Überschüsse nicht zu einer allgemeinen Senkung der Beitragssätze verwendet werden, die sämtliche gesetzlich Versicherten entlasten würde. Der Bundesgesundheitsminister lasse sich für die Überschüsse feiern, statt die Beiträge für alle Versicherten zu senken, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas.
Unnötige Belastung der Versicherten?
SPD-Bundestagsmitglied Elke Ferner erklärte bezüglich des erneuten Kürzungsvorschlags von Wolfgang Schäuble, dass der Finanzminister nicht davor zurückschrecke, „den gesetzlich Krankenversicherten in die Taschen zu greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“ Doch am Ende müsse jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden. Die SPD-Politikerin rechnete vor, dass „bei etwas mehr als 50 Millionen GKV-Mitgliedern jede von Schäuble gekürzte Milliarde eine zusätzliche Belastung von etwa 20 Euro pro Jahr für jedes GKV-Mitglied darstellt.“ Zwei Milliarden Euro Kürzungen bedeuten demnach rund 40 Euro Mehrbelastung der Versicherten pro Jahr, so Ferner. (fp)
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