Petition gegen Hartz IV Strafen

Petition an den Bundestag gegen Hartz IV Sanktionen gestartet

04.12.2013

Bereits minimale Vergehen innerhalb des Hartz IV Systems können enorme Strafen nach sich ziehen. Die Rede ist von den sogenannten Sanktionen. Leistungsberechtigte und Unterstützer laufen dagegen Sturm und haben eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Allen Anschein nach mit guten Erfolgsaussichten. Denn von den geforderten 50.000 Unterschriften wurde bereits über die Hälfte online gesammelt. Unterschreiben kann man noch bis zum 18. Dezember 2013.

Als die Arbeitsmarktreformen konzipiert wurden, gingen die Arbeitsmarktexperten davon aus, dass die meisten Arbeitslosen schlicht weg „zu faul“ wären und deshalb auch einem permanenten Druck ausgesetzt werden müssten. Mittlerweile sprechen sich aber Parteien wie die Grünen, Linkspartei oder auch Teile der Gewerkschaften gegen die Sanktionspraxis aus. Diese ist nämlich vollkommen ungeeignet, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und diskriminiert die Betroffenen zunehmend. Zudem weisen zahlreiche Rechtsexperten wie der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković, daraufhin, dass die Sanktionspraxis gegen das Grundgesetz verstößt. Zum einen dürfen Menschen nicht zur Arbeit gezwungen werden und zum anderen hat jeder Menschen das Recht auf ein Existenzminimum. Dieses wird jedoch regelmäßig durch Sanktionen unterschritten.

Wer also zum Beispiel einen Termin im Jobcenter zu spät erreicht, weil er im Stau feststeckte, wird mit einer 30 Prozentigen Leistungskürzung bestraft. Und das genau 3 Monate lang. Wer abermals nicht so will wie das Jobcenter, riskiert sogar eine 60 oder 100 Prozent Kürzung. Auch das Ablehnen von Ausbeutungstätigkeiten in Form sogenannter „Ein-Euro-Jobs“ wird hart bestraft. Nicht selten landen die Betroffenen auf der Straße, weil selbst die Mietkosten nicht mehr beglichen werden.

Immer gearbeitet und trotzdem sanktioniert
Peter Worchert (54) hat über 25 Jahre ohne einen Tag erwerbslos zu sein, schwer körperlich gearbeitet. Nachdem er eine längere Zeit krank und im Anschluss „Betriebsbedingt“ gekündigt wurde, rutschte Worchert nach dem Bezug von Arbeitslosengeld 1 direkt in Hartz IV. Denn ältere Erwerbslose haben oft sehr viel geringere Chancen einen neuen Arbeitsplatz zu finden. „Ich habe zuvor gedacht, alle Hartzer sind Schmarotzer. Heute weiß ich, es kann wirklich Jeden treffen“.

Im Jobcenter hat sich Peter Worchert wie ein Bittsteller gefühlt. Eine junge Sachbearbeiterin wollte ihn in einen Ein-Euro-Job vermitteln. Er sah aber nicht ein, warum Parkfegen und Laubsammeln ihn wieder integrieren sollen. Zudem war der Umgangston des Vorarbeiters sehr rau und ehrverletzend. Er fühlte sich ausgenutzt und leer. Also schmiss Worchert schon nach einer Woche hin. Denn, noch gebe es in Deutschland keine Zwangsarbeit, so dachte er. Die Folge: Drei volle Monate Leistungskürzung. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Ein Rechtsanwalt riet zudem vom Klageweg ab. Also hieß es bitterlich zu hungern, nur Wasser und Brot und manchmal etwas Käse zu sich zu nehmen. Nur sechs Wochen später wurde ihm erneut ein Ein-Euro-Job angeboten. Dieses Mal sollte er in einer Klinik Toilettenstühle reinigen. „Ich habe keine Chance und will keine Totalsperre riskieren. Das überlebe ich nicht“.

Viele unterstützen das Anliegen
So oder so ähnlich ergeht es Hunderttausende in Deutschland. Doch der Widerstand gegen die Sanktionen wird immer größer. Mittlerweile rufen sehr viele Einzelaktivisten und Initiativen wie der Dozent Harald Thome, die Politikerin Katja Kipping, Gegen Hartz oder auch die beurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann auf, die Petition zu unterstützen. Nur die wenigsten Petitionen schaffen die geforderten 50.000 Unterschriften, die benötigt werden, damit sich der Bundestag der Thematik annimmt. Diese hat zurecht das Zeug dazu. Es werden weiterhin Unterschriften benötigt. Wer das Anliegen unterstützen will, unterschreibe hier. (km)