Krankenkassen: Schärfere Konsequenzen für schlechte Kliniken
25.05.2014
Patienten sollen besser vor Krankenhäusern mit schlechten Behandlungsergebnissen oder übermäßig vielen Operationen geschützt werden. Entsprechende Forderungen stellten die Ersatzkassen vor den Verhandlungen über eine große Krankenhausreform auf.
Ersatzkassen verlangen stärkeren Schutz der Patienten
Wie lange hält ein künstliches Hüftgelenk oder wie hoch ist das Risiko einer Klinikinfektion? Die Ersatzkassen machen Front gegen Kliniken mit schlechten Behandlungsergebnissen und verlangen einen stärkeren Schutz der Patienten vor Krankenhäusern mit hohen Komplikationsraten oder übermäßig vielen Operationen. Entsprechende Forderungen stellten Techniker Krankenkasse (TK), Barmer GEK, DAK-Gesundheit und die anderen Ersatzkassen vor den Verhandlungen von Bund und Ländern über eine große Krankenhausreform auf, die an diesem Montag in Berlin beginnen. Dies zeige ein Positionspapier des Verbands der Ersatzkassen (vdek), welches der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Keine anerkannte Methode zur Ermittlung von Krankenhaus-Qualität
Derzeit müssten Klinken mit vielen unnötigen Operationen kaum Konsequenzen fürchten, kritisiert der Ersatzkassenverband in dem Papier, wie dpa berichtet. „Gleiches gilt für die Krankenhäuser, die im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren nachweislich über längere Zeit eine schlechte Qualität erbringen.“ Wenn dies im Sinne des Verbands geändert würde, könnten ganze Klinikabteilungen gestrichen werden, die für weniger gut befunden werden. Vor einem solchen Szenario warnte die Bundesärztekammer. Eine anerkannte Methode, um die Qualität der Krankenhäuser überhaupt zu ermitteln, gebe es nicht. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ sagte der Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery: „Es ist ein gefährlicher Weg, wenn die Parameter nicht stimmen.“ Die Ärzte wollen ihre Vorstellungen auch auf dem deutschen Ärztetag ab diesem Dienstag in Düsseldorf gegen die Forderungen der Kassen setzen.
Qualitätsinstitut soll aufgebaut werden
Allerdings hat die Bundesregierung das Projekt stärkerer Qualitätsmessungen bereits eingeleitet. Es soll ein eigenes Qualitätsinstitut aufgebaut werden, um die Behandlungserfolge und -misserfolge der deutschen Kliniken zu ermitteln. Im Bundestag werden die Pläne zwar bereits beraten, doch noch ist offen, was genau mit den Ergebnissen geschieht, die das Institut erbringen soll. Die Bezahlung der einzelnen Häuser stärker nach deren Qualität zu richten, sei ein Ziel. Nach der Konstituierung der entsprechenden Arbeitsgruppe am Montag sollen die Bund-Länder-Verhandlungen Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Voller Preis nur für gute Arbeit
In der „Bild“-Zeitung forderte der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, Schluss damit zu machen, dass Klinikleistungen unabhängig von Notwendigkeit oder Qualität bezahlt werden: „Das muss sich ändern.“ Künftig sollte nur für gute Arbeit der volle Preis bezahlt werden. Darüber hinaus forderte vdek-Chefin Ulrike Elsner: „Die Qualität der Versorgung muss bei der Krankenhausplanung viel stärker berücksichtigt werden als bisher.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) meinte gegenüber „Bild“: „Die Menschen müssen sich auf gut erreichbare, leistungsstarke Krankenhäuser verlassen können.“ Die Finanzierung der Kliniken ist ein weiterer Streitpunkt. „Die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser, denen die Länder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden“, forderte der Marburger Bund auf seiner Hauptversammlung in Düsseldorf.
Weiterbildung der Ärzte gefährdet
Rudolf Henke, der Vorsitzende des Verbands der angestellten und beamteten Ärzte, machte deutlich, dass das fehlende Geld auch die Weiterbildung der Ärzte gefährde. Zudem kritisierte Elsner, dass sich die Länder aus ihrer Verantwortung für Klinikbauten und -ausstattung zurückzögen. Der Bund müsse einspringen, doch Gröhe hatte bereits skeptisch auf solche Forderungen reagiert. Die Vorwürfe an die Länder wurden von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zurückgewiesen: „Bayern wird seiner Verpflichtung gerecht.“ Besser als bisher müssten die Kostensteigerungen bei den Preisen berücksichtigt werden. Laut Kassenprognose steigen die Kassenausgaben für die Kliniken 2014 um 2,6 auf 66,8 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Monat hatte Bundesgesundheitsminister Gröhe in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich gemacht, dass im Bereich der Krankenhäuser einiges geschehen muss, um die Patientenversorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig die Kosten im Rahmen zu halten. Er wies dabei unter anderem auf die strukturellen Probleme hin, die seiner Ansicht nach im Kliniksektor bestehen und warf die Frage auf, ob „vielleicht ein Abbau oder eine Umwandlung überzähliger Betten sinnvoller“ wäre. (ad)
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