Gemeinsame Resolution für eine qualitätssichernde Krankenhausfinanzierung vorgestellt
05.09.2014
Die Krankenhäuser sowie Bundesärzterat und Deutscher Pflegerat fordern von der Politik in Bund und Ländern eine Reformierung der Krankenhausfinanzierung. Wie es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Resolution heißt, sei diese notwendig, um den wachsenden Ansprüchen an Qualität, Patientensicherheit und medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken gerecht zu werden. Denn bislang könnten immer mehr Kliniken ihre laufenden Kosten nicht mehr decken.
Viele Krankenhäuser mit absolut unzureichenden Investitionsmitteln konfrontiert
In einer Donnerstag in Berlin vorgestellten Resolution fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat gemeinsam mit weiteren Verbänden (u.a. Diakonie, Caritas) eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Ziel sei es demnach, die „[…] Finanzierung der Krankenhäuser auf eine bedarfsgerechte und berechenbare Grundlage zu stellen“, um den wachsenden Ansprüchen an die medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken, die Qualität und die Patientensicherheit entsprechen zu können. Dies sei laut der drei Spitzenverbände notwendig, denn immer mehr Krankenhäuser könnten ihre laufenden Kosten nicht decken und würden sich „mit absolut unzureichenden Investitionsmitteln konfrontiert“ sehen.
Unzureichende Investitionsfinanzierung muss beendet werden
Wie der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, mitteilte, habe sich in den letzten sieben Jahren eine Personalkostenlücke von 3,5 Milliarden Euro sowie eine Investitionslücke von mindestens 3 Milliarden Euro entwickelt. Dementsprechend sei der Appell der Verbände ein „Not- und Weckruf“, der die Politik darin bestärken solle, die Finanzierung der Klinik-Kosten zu verbessern und „die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung“ zu beenden. Andernfalls seien sowohl die Qualität als auch die Patientensicherheit gefährdet, mahnt Baum weiter, „noch mehr Rationalisierung geht nicht, die Reserven sind ausgeschöpft. Wenn 30 – 50 Prozent der Häuser rote Zahlen schreiben, ist was nicht in Ordnung im System!“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 2017 Krankenhäusern unzufrieden
In der Folge sei die Stimmung in den 2017 Krankenhäusern gedämpft, die insgesamt 1,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären „[…] unter dem Strich unzufrieden. Arbeitsverdichtung, Zeitmangel und Leistungsdruck prägen den Arbeitsplatz“, so der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, weiter. Daher sei eine Reform auch seiner Ansicht nach unabdingbar: „Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn die Politik eine Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung ausruft, dann muss sie auch für eine qualitätssichernde Finanzierung des stationären Sektors sorgen.“ Dementsprechend sei laut dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, eine gute Versorgung nur mit einer besseren Personalausstattung möglich: „Wir brauchen mehr Geld für Pflegepersonal und Hebammen in den Krankenhäusern. Dazu wurde schon viel gesagt. Nun müssen endlich Taten folgen“, so Westerfellhaus.
Grenzen ökonomischer Prinzipien müssen eingehalten werden
Darüber hinaus sei es laut der Resolution notwendig, „die Besonderheiten des Krankenhaussektors als medizinisch-sozialen Leistungsbereich der Daseinsvorsorge zu stärken“, so der Appell der Verbände an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Dabei gelte es insbesondere, die Grenzen ökonomischer Prinzipien in der gesundheitlichen Versorgung einzuhalten, denn Rabatt- ,Preis- und Zulassungswettbewerbe seien „mit den Zielen einer humanen und sozial verantworteten medizinischen Versorgung nicht zu vereinbaren.“ Laut der Resolution fehle es in den Krankenhäusern jährlich an Milliarden, die für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung benötigt werden. Dementsprechend sei der Ausgleich durch zusätzliche Bundesmittel hier eine der dringendsten Maßnahmen, zudem sollte auch der ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen vorgesehene Investitionsfonds bereitgestellt werden. Denn CDU und SPD hatten im ersten Entwurf des Vertrages einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro geplant, damit Krankenhäuser laut SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime oder Medizinische Versorgungszentren umgewandelt werden können. Zudem sei generell vorgesehen, die Kliniken zukünftig stärker nach Qualität zu bezahlen, so Lauterbach gegenüber der "Rheinischen Post": „Wir werden die Bedarfsplanung der Krankenhäuser und die Bezahlung ihrer Leistungen so verändern, dass die Qualität künftig die entscheidende Rolle spielt.“
GKV-Spitzenverband warnt vor Erhaltung nicht benötigter Häuser
Seitens des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde derweil erneut die Warnung laut, zusätzliches Geld nicht für die Erhaltung unnötiger Häuser oder Stationen einzusetzen. „Deutschland hat im internationalen Vergleich viel zu viele Klinikbetten und Krankenhausstandorte, ohne dass die Patienten davon in Form einer überdurchschnittlichen Qualität der Versorgung profitieren würden", so die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini, gegenüber der „dpa“. Für Baum und Montgomery eine "Diffamierungen der Krankenhäuser und ihrer Leistungen“. Hier würden sich die Kassen finanzielle Vorteile versprechen, welche am Ende aber zu Lasten des Patienten gehen.
Bild: Michael Bührke / pixelio.de
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