Gesetzliche Krankenkassen bekommen Milliarden-Finanzspritze aus den Gesundheitsfonds

Krankenkassen werden vom Bund Milliarden-Geldspritze erhalten
Nach den Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge in den letzten Jahren sollen die Versicherten in Deutschland etwas entlastet werden. Die Bundesregierung will die Krankenkassen mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Dafür sollen erstmals die Reserven des Gesundheitsfonds angezapft werden.

Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erwartet
Nach den Beitragssteigerungen im Januar hatten Experten für das kommende Jahr weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge vorausgesagt. Die Kassen selbst gaben an, höhere Mehrausgaben durch das neue Integrationsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung zu befürchten. Im Wahljahr könnte dies jedoch für die Regierungsparteien heikel werden. Eine riesige Finanzspritze des Bundes trägt womöglich dazu bei, die Lage für die Unionsparteien und die SPD entspannen.

Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, sollen die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds erhalten, um den Anstieg der Beitragssätze zu drosseln. Ein Ministeriums-Sprecher sagte demnach, dass die Reserven des Fonds durch eine gesetzliche Regelung um 1,5 Milliarden Euro abgesenkt und das Geld den Kassen zur Verfügung gestellt werden sollte. In den Gesundheitsfonds fließen die Beitragseinnahmen sowie Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Kassen erhalten hieraus monatlich pauschale Zahlungen.

Versicherte müssen Mehrbedarf alleine tragen
Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt derzeit bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte bezahlen. Den zusätzlichen Mehrbedarf der Kassen müssen die Mitglieder jedoch alleine tragen, weil der Anteil der Arbeitgeber eingefroren ist. Die Krankenkassen erheben dafür einen Zusatzbeitrag, dessen Höhe sie selbst festlegen können. In diesem Jahr liegt dieser durchschnittlich bei 1,1 Prozent. Kritik an diesem Modell gibt es teilweise sogar von den Krankenkassen selbst. So hatte etwa der DAK-Chef den Zusatzbeitrag als unsinnig eingestuft. Dieser führe zu einem unsinnigen Preiswettbewerb und schleichendem „Rückzug der Arbeitgeber aus der Finanzverantwortung“.

Erhöhungen zum Jahreswechsel
Fachleute gehen von weiteren Steigerungen zum Jahreswechsel aus. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands wird der Satz bis 2019 auf bis zu 1,8 Prozent klettern. Laut FAZ verfügt der Gesundheitsfonds derzeit über Reserven von rund zehn Milliarden Euro. Um den Kassen mehr Geld aus der Rücklage zukommen zu lassen, muss allerdings erst das Gesetz geändert werden. Dem Ministerium zufolge sollen die Kassen mit der jetzt geplanten Summe von 1,5 Milliarden Euro konkret bei den Kosten für Flüchtlinge sowie die Aufwendungen zum Aufbau einer Telematik-Infrastruktur unterstützt werden. Dazu gehören unter anderem die Anwendungen rund um die elektronische Gesundheitskarte.

Steigende Beiträge im Wahljahr vermeiden
Wie es heißt, soll die Änderung noch vor Oktober in Kraft treten, damit der sogenannte Schätzerkreis diese in seine Finanzberechnungen einbeziehen kann. Dann lasse sich berechnen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr ausfallen wird. Die Kassen fordern schon seit längerem, einen Teil der Reserven zu nutzen, um die Beitragslast zu verringern. Die Chefin des Ersatzkassenverbandes VDEK, Ulrike Elsner, sagte, bei der geplanten Abschmelzung der Reserven handele es sich „um einen ersten richtigen Schritt, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu vermeiden beziehungsweise abzufedern“. Allerdings forderte sie, die Reserven des Fonds über die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro hinaus abzusenken. Als Rücklage seien 6,5 Milliarden Euro und damit 35 Prozent einer Monatsausgabe ausreichend. Für die Bundesregierung sind steigende Beiträge im Wahljahr heikel, weswegen seit längerem über eine Finanzhilfe spekuliert wird. (ad)