Nach dem Aus der City BKK: Stehen 22 weitere Krankenkassen vor der Insolvenz?
29.05.2011
Nach der drohenden Insolvenz und darauffolgenden Schließung der City BKK sieht der Bundesverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) laut eines internen Arbeitspapieres 22 weitere Krankenkassen von einer finanziellen Pleite bedroht. Das berichtet die Wirtschaftswoche in seiner aktuellen Ausgaben und beruft sich dabei auf interne Kreise.
Droht eine regelrechte Pleitewelle der Krankenkassen?
Laut einer Analyse des GKV Spitzenverbandes sind 22 weitere Kassen von einer Insolvenz bedroht. Insgesamt sind 28 Millionen Versicherte hiervon betroffen sein. Das sind etwa 40 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten. Käme es tatsächlich zu einer Pleitewelle, so hätte dies weitreichende Folgen für das gesamte gesetzliche Kassensystem. Dem Kassenverband liegen laut dem Magazin Anhaltspunkte vor, die auf „eine potenzielle Gefährdung von insgesamt 23 Krankenkassen“ hinweisen. Die Wirtschaftswoche beruft sich dabei auf eine interne Analyse des Verbandes, die noch vor Schließung der City BKK angefertigt wurde. Der Bericht deutet auf eine dramatische Situation hin und hat bereits bei einer Kasse Recht behalten. Denn bei der Betriebskrankenkasse City BKK wurde nach Erstellung des Berichtes die Schließung durch das Bundesversicherungsamts beschlossen. Demnach sind nun 22 weitere und derzeit unbekannte Krankenkassen von einem finanziellen Desaster bedroht. Zwar benannte der GKV Verband nicht die Namen der Kassen, allerdings seien rund 28 von 72 Millionen Krankenversicherten von drohenden Schließungen betroffen.
Welche Krankenkassen könnten betroffen sein?
Nicht bestätigt, aber immer wieder in der Öffentlichkeit aufgrund unterschiedlicher Probleme oder Zusatzbeiträge sind folgende Krankenkassen: Die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK, BKK Gesundheit, Vereinigte IKK, BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) und weitere. Diese Krankenkassen wurden zwar nicht von Seiten des Spitzenverbandes genannt, allerdings gibt es immer wieder Berichte über beispielsweise die Einführung eines Zusatzbeitrages, Bemühungen um Fusionen oder finanziellen Schieflagen. Lesen Sie dazu auch die unten verlinkten Artikel.
Erste Kasse wird geschlossen
Zum ersten Juli wird die City BKK als erste Krankenkasse seit Beginn des Gesundheitsfonds geschlossen. Die Schließung der Kasse hatte das Bundesversicherungsamt angeordnet. In der Begründung hieß es, die City BKK könne in Zukunft nicht mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten agieren und eine Wirtschaftlichkeit garantieren. Droht eine Insolvenz und reichen Maßnahmen zur Stabilitätssicherung nicht mehr aus, so ist die oberste Kassenaufsichtsbehörde dazu verpflichtet, eine Krankenkasse zu schließen. Die Versicherten müssen sich dann eine andere Krankenkasse suchen. Doch eben jene Suche gestaltete sich für eine Vielzahl der Betroffenen äußerst schwierig.
Krankenkassen droht Strafe für Weigerung von Mitgliedsanträgen
Etwa 40.000 der rund 140.000 City BKK Versicherten haben erst eine neue Krankenkasse gefunden. Alle anderen sind nach wie vor noch auf der Suche. Da die Mehrheit der Versicherten aus Großstädten wie Hamburg und Berlin kommt und zudem meist älter sowie chronisch krank ist, versuchen zahlreiche Krankenkassen Mitgliedsanträge regelrecht mit fadenscheinigen Argumenten abzuwimmeln. Nun droht den sich verweigernden Kassen für jedes nachweislich abgewiesene Mitglied ein Bußgeld von 50.000 Euro. Ein solches Verfahren will der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch in der kommenden Woche als Gesetzentwurf verabschieden und zur Umsetzung der schwarz-gelben Koalition vorlegen. (sb)
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Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
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