Cannabis-Freigabe als Turbo für eine neue Bio-Branche
München – Das politische Parteienspektrum für die Freigabe von Cannabis wird auch in Deutschland immer breiter, auf der ökonomischen Seite wächst als zartes Pflänzchen eine ganz neue Bio-Branche heran: „Der Durchbruch für Naturhanf-Produkte kommt erst, wenn die ideologische Diskussion um das Rauchen vorbei ist“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Podiumsdiskussion zum Start der Hanfmesse „CannabisXXL“ am Freitag (10. Juli) in der Münchner Zenith-Kunsthalle.
Hanf ist für Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, ein ökonomisches Thema geworden. Selbst Wirtschaftsforscher verweisen auf mögliche Mehrwert- und Einkommensteuereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen Einsparungen in den Ausgaben der Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb plädiert Janecek dafür, einen legal und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel zu schaffen. „Bayern war einmal ein Hanfland“, erinnert der grüne Bundestagsabgeordnete.
Er ist zuversichtlich, dass sich die Branche entwickeln wird: “Selbst US-Präsident Barack Obama findet die Legalisierung cool.” Die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der bisherigen Verbotspolitik zweifelt Janecek stark an.
Kriminalisierung gescheitert
“Es wird Zeit für einen Neuanfang in der Drogenpolitik. Die jahrzehntelange Kriminalisierung der Kiffer ist gescheitert“, betont Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses. 95 Prozent der Verfahren würden eingestellt, kosten aber zwei Milliarden Euro. „Wir sollten Cannabis freigeben“, fordert der SPD-MdL. In einem ersten Schritt sollte eine bundesweit einheitliche Menge festlegt werden, die man legal besitzen darf. „Die bayerische Polizei hat besseres zu tun, als Menschen wegen sieben Gramm Cannabis in der Tasche festzunehmen”, sagt der Ehrenkommissar der bayerischen Polizei. “Die Legalisierung funktioniert in Holland, warum nicht auch bei uns?”
FDP: CSU muss starre Haltung aufgeben
Eine Lanze für den einfachen Polizisten brach der Münchner FDP-Vorsitzende Andreas Keck: „Freigabe-Befürworter sollten ihre Wut nicht an der Polizei auslassen. Der Kopf der Polizei ist die Politik.“ Die Union, allen voran die CSU in Bayern, müsse ihre starre Haltung aufgeben. Die FDP sei erst seit Kurzem für die Legalisierung, berichtete Bayerns Hauptgeschäftsführer Martin Hagen. Seit November 2014 sei die bayerische Gliederung, seit Mai 2015 die Bundespartei offiziell auf Legalisierungskurs. Es gebe wichtigere Themen als Cannabis, meinten viele Parteifreunde. „Zu Recht, denn es ist Zeit für die Legalisierung“, so Hagen.
“Die Repressionspolitik hat auf ganzer Linie versagt.“, sagt Andreas Vivarelli, Koordinator der Arbeitsgruppe Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschlands. Die Kosten der Repressionspolitik liegen seiner Schätzung nach im Verhältnis 7 zu 3 zu den Kosten der Prävention.“ In puncto Versorgung von Patienten ist Deutschland seiner Ansicht nach Entwicklungsland. „Wir haben aktuell rund 400 anerkannte Patienten, die eine Ausnahmegenehmigung besitzen.“ Die Kosten übernehme die Kasse regelmäßig nicht. In Deutschland gebe es aber 15 Mio. Schmerzpatienten, denen dieses Medikament verweigert werde, so Vivarelli.
Keine Kriminalisierung von Schmerz-Patienten
“Cannabis muss Regelleistung der Krankenkassen für Schmerzpatienten werden”, forderte Ulrich Leiner, bayerischer Landtagsabgeordneter von B90/Die Grünen. Es sei unerträglich, wie Patienten kriminalisiert werden. Die größten Gegner der Liberalisierung sieht Oliver Janich von der „Partei der Vernunft“ (PdV) nicht nur in der Politik, sondern in der Drogenmafia und Pharmaindustrie. Seine Haltung: „Jeder erwachsene Mensch hat das Recht, zu sich zu nehmen, was er will.
“Die Polizei skandalisiert kleine Eigenbedarfsfälle zu Plantagenbesitzer hoch“, kritisiert Swen Kuboth (Die Piraten). „Polizeiwillkür hat in Bayern nicht nur mit der Prohibition zu tun”, meint der Berliner Journalist Michael Knodt. Er ist zuversichtlich: „Die Argumente für Legalisierung bekannt, allmählich werden sie gehört.“
Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) ist positiv gestimmt, was die Freigabe betrifft: „Es werden immer mehr Länder, die legalisieren, nur die Unionsparteien stehen in Deutschland alleine da.” Trotz der harten Bekämpfung durch die Ermittlungsbehörden ist der Mut in Bayern besonders groß”, hat der Hanfaktivist festgestellt. Der DHV strebe eine legale, verbraucherfreundliche Marktregelung für das Genussmittel Cannabis an – von der Produktion über den Verkauf unter klaren Jugendschutzauflagen bis zum Eigenanbau. Christoph Rossner, Leiter der DHV-Ortsgruppe Memmingen, setzt sich seit über 25 Jahren für eine „ehrliche und aufklärende Drogenpolitik“ ein, da nur so die Jugend vor Missbrauch geschützt werden könne. Er kritisiert, dass Cannabis in Deutschland verboten sei, obwohl es keine Giftpflanze sei. Im Gegensatz dazu seien aber tödlich giftige Pflanzen legal.
Sternmarsch am 21.8.2015 auf den Landtag
Wenzel Cerveny, Initiator des bayerischen Volksbegehrens “Ja zu Cannabis”, kündigte an, die gesammelten 25.000 Unterschriften werden am 21. August 2015 bei einem Sternmarsch auf das Maximilianeum im Landtag eingereicht. (pm)
Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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