Koalition und SPD stimmen gegen eine Legalisierung von Cannabis
18.01.2013
Wie berichtet hatte am gestrigen Tage die Linkspartei im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Legalisierung von Cannabis sowie die Einführung von Cannabis-Clubs gestellt. Dieser stand nach einer kurzen Debatte zur Abstimmung. Wie erwartet wurde jedoch der Antrag von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten geschlossen dagegen. Nur Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Idee der Cannabis Social Clubs.
Ebenfalls abgeschmettert wurde der Antrag der Grünen zum sogenannten „Drug-Checking“. Hier stimmten wiederum die Linken dafür, CDU/CSU, FDP und SPD dagegen. Mit der Abstimmung ist vorerst das Thema liberalere Drogenpolitik vom Tisch.
Empört über das Ergebnis zeigte sich der Herausgeber des „Hanf Journals“ Emanuel Kotzian. "Mit ihrer Ablehnung des Antrages zur Einrichtung von Cannabis-Clubs nach dem spanischem Model ignorieren CDU,CSU , FDP und SPD weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. März 1994. Dabei ist an der Zeit, den War-on-Drugs auch in Deutschland zu beenden. Mit der fundamentalen Ablehnung Druckchecking-Projekte zu ermöglichen verhindern die Koalition sowie SPD eine effektives Instrument zur Schadensminimierung. Gerne unterstützen wir in der Sache eine Koalition der Willigen, wenn es darum geht den Peace-on-Drugs auch in Bayern und Deutschland auszugestalten und danken LINKEN sowie GRÜNEN für ihre Initiativen im Bundestag“, so Kotzian. (sb)
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Bild: Manfred Schimmel / pixelio.de
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