Die neue DAK Gesundheit will nach dem Zusammenschluss im April 2012 den Zusatzbeitrag abschaffen
18.10.2011
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK fusioniert mit der Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit und bildet ab Jahresbeginn 2012 eine gemeinsame Kasse mit dem Titel DAK Gesundheit. Kurz nach dem Zusammenschlusses wollen beide Krankenkassen ihren bis dahin erhobenen Zusatzbeitrag wieder abschaffen.
Die anstehende Fusion ist eine gute Nachricht für Millionen von gesetzlich Krankenversicherten beider Kassen. Die neue gebildete DAK Gesundheit wird nach Informationen von „Heilpraxisnet.de“ ab dem zweiten Quartal 2012 den Zusatzbeitrag von acht Euro je Monat abschaffen. Den über sechs Millionen Mitgliedern bleiben somit zusätzliche Gesundheitskosten von jährlich 96 Euro pro Versicherten erspart.
Jochen Steigermann, Versicherter der DAK kann es kaum glauben. Seit gut zwei Jahren muss der Angestellte jeden Monat acht Euro zusätzlich für seine Krankenversicherung ausgeben. „An einen Wechsel hatte ich schon gedacht, aber den Zeitpunkt immer wieder nach hinten verschoben“. Zum Jahreswechsel wollte sich der Familienvater nach einer Kasse umschauen. Das bleibt ihm nun, nach der Ankündigung den Zusatzbeitrag wieder abzuschaffen, erspart.
Effiziente und schlanke Struktur
Was aber ist geschehen? Von allen Seiten behaupten Gesundheitsökonomen, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen erfordern immer neue und höhere Beiträge. Um so erstaunlicher erscheint, dass nun ausgerechnet zwei Krankenkassen die Abschaffung der ungeliebten Zusatzbeiträge ankündigen, obwohl beide Kassen in den letzten Jahren als finanziell angeschlagen galten. Immerhin mussten die Zusatzbeiträge aufgrund der desolaten Finanzsituation eingeführt werden, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichten. Was ist also geschehen? „Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird möglich, weil die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt. Die beiden Kassen bündeln ihr Vertragsmanagement sowie ihre Versorgungsangebote“, erläuterte Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK. Im letzten Jahr habe die DAK eine „effizientere und schlankere Struktur“ geschaffen. „Auch dieser Reorganisationsprozess ist ein Grund dafür, im neuen Jahr den Zusatzbeitrag abschaffen zu können.“
Neue Maßnahmen zur Verschlankung der Struktur waren auch bitter nötig. Durch die Einführung der Zusatzbeiträge vor fast zwei Jahren verlor die DAK über 500.000 Mitglieder. Sie alle machten von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und wechselten den Anbieter. Das brachte die Kasse erneut in arge Bedrängnis, weil vor allem viele Besserverdiener und junge Menschen der Kasse den Rücken kehrten. Geblieben waren überdurchschnittlich viele chronisch Kranke und ältere Kassenpatienten, die oftmals mehr Ausgaben als Einnahmen produzieren.
Gute Entwicklung am Arbeitsmarkt verschaffte Mehreinnahmen
So mussten die DAK und die BKK Gesundheit ihre Struktur Verschlanken um Wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusätzlich zeigte sich in dem laufenden Jahr die finanzielle Lage der 150 gesetzlichen Krankenkassen besser als von zahlreichen Experten gedacht. Alle Kassen zusammengenommen erwirtschafteten im ersten Halbjahr einen Milliardenüberschuss. Grund dafür waren die Gesundheitsreformen des Gesetzgebers. Das Sparpaket und die Beitragserhöhungen zu Beginn des Jahres zeigten erste Wirkungen. Zum anderen sorgte die überaus positive konjunkturelle Entwicklung am Arbeitsmarkt für Mehreinnahmen. Denn je mehr Versicherte in Lohn und Brot sind, je höher steigen auch die Einnahmen der paritätisch finanzierten Pflichtbeiträgen. So konnte die DAK nach eigenen Angaben einen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erwirtschaften. Im Hause selbst sagt der Vorstand, man ist jetzt „schlanker aufgestellt“.
Zusatzbeiträge verschafften kaum Mehreinnahmen
Im Gegensatz dazu blieben die erhofften Mehreinnahmen durch Zusatzbeiträge aus. Die Beiträge bringen keine Neumitglieder, weil kaum jemand in eine Krankenkasse wechselt, die zu selben Konditionen mehr kostet als andere. Das Image leidet demnach stark darunter, zumal auch die Presse immer wieder auf diesen Umstand hinweist. Zahlreiche kleinere Kassen haben im Verlauf des Jahres ihrerseits angekündigt, den Zusatzbeitrag wieder abzuschaffen. Andere Krankenkassen wie die AOK betonen öffentlichkeitswirksam „garantiert bis 2013 keinen Zusatzbeitrag einführen zu wollen“. Was bleibt nun der sich neu aufstellenden DAK Gesundheit anderes übrig, als ihrerseits die Zusatzbeiträge abzuschaffen?
Minibeträge brachten kaum Nutzen
Nicht einmal die erhofften Mehreinnahmen konnten die Minibeträge garantierten. Bei der DAK Gesundheit werden wohl zum Jahresbeginn rund 5 Millionen Menschen einen Zusatzbeitrag entrichten. Auf die Mitgliederzahl von 6,6 Millionen kommt man, wenn mitversicherte erwerbslose Ehepartner oder Kinder hinzu gerechnet werden. Müssen demnach fünf Millionen Beitragszahler acht Euro je Monat zahlen, kommen pro Jahr eine halbe Milliarde Euro zusammen. Das klingt viel, doch das jährliche Haushaltsvolumen der fusionierten DAK Gesundheit liegt bei geschätzten 19 Milliarden Euro. Demnach werden die Ausgaben zu 97 Prozent aus den Zuweisungen des Gesundheitsfonds finanziert. Steigen die Zuweisungen nur um 2,5 Prozent, nimmt die DAK Gesundheit genauso viel Geld ein, wie bei den Zusatzbeiträgen. Daher heißt es auch aus dem Vorstand der noch existierenden BKK Gesundheit: „Für die Kunden der BKK-Gesundheit, sind dies ebenfalls gute Nachrichten“, sagte Thomas Bodmer, Vorstand der BKK-Gesundheit. „Mit der geplanten Fusion entsteht eine neue, starke und wirtschaftlich gesunde Kasse.“
Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden künftig steigen
Heißt die Rücknahme der Zusatzbeiträge, dass diese nur eine kurzweilige Geschichte der Krankenkassen waren? Mitnichten, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die paritätische Finanzierung der Gesundheit Schritt für Schritt abzubauen. Die Krankenkassen sollen künftig bei Mehrausgaben verstärkt auf Zusatzbeiträge setzen. Schon in ein paar Jahren, so rechnen nicht nur progressive Institute vor, lautet die Frage nicht mehr ob eine Kasse einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhebt, sondern wie hoch dieser letztendlich ausfällt. Durch den demografischen Wandel und den stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen werden auch die Ausgaben der Kassen immer höher. Wohlweislich wird der Überschuss 2011 im Gesundheitsfonds nicht an die Versicherten weitergegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium unlängst mitteilte, sondern als Liquiditätsreserve für die Zukunft angelegt. Zusätzlich will die Politik die Reserven für den Sozialausgleich verwenden, um einkommensschwachen Haushalten einen Ausgleich bei Zusatzbeiträgen zu finanzieren.
Die Entscheidung der sich neu konstituierenden DAK Gesundheit ist demnach richtig, zunächst wieder auf die Pauschalbeträge zu verzichten. Jedes weitere Festhalten hätte mittelfristig weitere Finanzprobleme durch Mitgliederabwanderungen bedeutet. Doch schon jetzt deuten erste Wirtschaftsanalysen auf ein starkes Abflauen der Konjunktur hin. Dann wird mit Sicherheit die DAK Gesundheit nicht die einzige Kasse sein, die wieder einen Zusatzbeitrag einführt. (sb)
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Bild: DAK Service
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