DGB-Chef Michael Sommer fordert die Abschaffung der: Praxisgebühren
25.12.2011
Für jeden Arztbesuch müssen gesetzlich Versicherte pro Quartal 10 Euro bezahlen. Neuere Vorschläge gehen sogar soweit, eine Praxisgebühr pro Arztkontakt zu verlangen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, hat sich nunmehr für eine gänzliche Abschaffung der Praxisgebühren ausgesprochen. Nach Meinung des Gewerkschaftsvorsitzenden existieren zahlreiche bessere Varianten, um Krankenkassen finanziell zu entlasten. Eine Idee sei die Bürgerversicherung für alle Menschen in Deutschland.
Nach Meinung des DGB gehört die Praxisgebühr für Kassenpatienten abgeschafft. So sagte Sommer gegenüber der dpa, es solle darum gehen, den Bürgern eine „vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen.“ Daher sei Sommer dagegen, die Praxisgebühr auch noch zu erhöhen, sagte Sommer in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Unnötige Arztbesuche sollten reduziert werden
Die Ursprungsidee der Praxisgebühr war eine Minimierung der unnötigen Arztbesuche voranzutreiben. Trotz der quartalsweisen Gebühren ist dieses Vorhaben allerdings im Grundsatz gescheitert. Seit Jahren sind stetig steigenden Arztkontakte pro Patienten zu verzeichnen. Der Hauptgrund: Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Dadurch steigen auch die Arztbesuche. Die Gebühren entlasten allerdings die Krankenkassen pro Jahr um rund 2,0 Milliarden Euro. Eine Einnahmeseite, die nach Meinung der Kassen nunmehr nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Schwarz-gelb plant Praxisgebühr pro Arztbesuch
Derzeit diskutieren Regierungskreise, die Abgabepraxis grundsätzlich zu reformieren. Statt der zehn Euro pro Quartal prüft das Bundesgesundheitsministerium unter der Führung von Daniel Bahr (FDP) pro Arztbesuch fünf Euro von den Versicherten zu kassieren. Gegen diesen Vorschlag regt sich Widerstand von Seiten der Gewerkschaften. „Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie man die gesetzlichen Kassen stabilisieren kann. Das muss man nicht über die Praxisgebühr machen.“ Sommer regte in diesem Kontext an, eine solidarische Bürgerversicherung zu entwickeln, die weitere Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung miteinbezieht. „Es müssten aber auch Kapital- und Vermögenseinkünfte zur Finanzierung beitragen.“ Patienten für Arztkonsultationen finanziell zu bestrafen sei der falsche Weg.
Im Fokus der Kritik steht auch der schwarz-gelbe Vorschlag für die Schaffung einer garantierten Mindestrente. Die Garantierente soll monatlich 850 Euro betragen und Altersarmut verhindern. Nach Meinung des DGB-Chefs seien die Vorschläge unseriös. „Man kann nicht einfach 850 Euro versprechen, und dann nicht für die Finanzierung sorgen. Das ist eine reine Mogelpackung.“ so Sommer.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Rentenmodell ins Gespräch gebracht. Die Mindestente soll nur für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor gelten, die über Jahrzehnte Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse, betriebliche sowie privaten Versicherungen getätigt haben. Liegt die Rente unter 850 Euro, soll diese mit Zuschüssen des Staates aufgestockt werden. Wie die Finanzierung funktioniert, ist noch offen. Nach den Vorstellungen der Arbeitsministerin soll eine Mixtur aus Steuern und Rentenbeiträgen geschaffen werden. Zu welchem Prozentanteil ist aber noch weitestgehend offen.
Richtig ist, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Deutschland wird, erklärte Sommer. Man könne aber nicht wie die Ministerin von der Leyen „mit ungedeckten Schecks arbeiten.“ Um die Menschen im Alter abzusichern, müsse ein vernünftiges Konzept zur Zuschussrente vorgelegt werden. Das werde dem Steuerzahler viel Geld kosten. Wichtiger sei es deshalb dafür zu sorgen, dass die Menschen bereits im Berufsleben genug Geld verdienen, um später eine ausreichende Rente zu bekommen. Zweitens sei es wichtig für Konditionen sorgen, die die Menschen auch erfüllen können.“ (sb)
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