Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unterstützung der Kliniken
18.04.2013
Die finanziellen Engpässe bei zahlreichen Krankenhäusern deutschlandweit sollen durch eine zusätzliche milliardenschwere Unterstützung behoben werden, so der aktuelle Beschluss der Bundesregierung. Die strukturellen Probleme der Kliniken werden auf diesem Wege jedoch nicht gelöst, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Zwar erkenne die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss „die finanziellen Nöte der Kliniken an, löst sie aber nicht in dem erforderlichen Umfang“, so der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Das Hilfspaket für die Kliniken umfasst Zuweisungen von zusätzlich rund 1,1 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr, welche letztendlich von den Krankenkassen zu tragen sind. Letztere äußerten daher entsprechende Kritik an der aktuellen Beschlussfassung, haben angesichts der Milliardenüberschüsse, die in ihrem Bereich anfallen, jedoch argumentativ einen schweren Stand.
Der DKG-Hauptgeschäftsführer betonte, dass die nun aufzuwendenden „Mittel für die Versorgungszuschläge aus den 750 Millionen Euro Kürzungen kommen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr entzogen werden.“ Zudem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen „ein Gebot der medizinischen Prioritätensetzung, finanzielle Mittel für die überlastete stationäre Versorgung und für den Personalbedarf zur Verbesserung der Infektionsprävention einzusetzen.“ Laut Georg Baum können die vorgesehenen Mittel ohnehin nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Kliniken abdecken.
Kabinettsbeschluss bringt kaum Verbesserungen
Seit Jahren schreiben einige Krankenhäuser rote Zahlen, weil der Anstieg der Personal- und Energiekosten über die gedeckelten Vergütungsanpassungen nicht refinanziert werden könne, erläuterte der DKG-Hauptgeschäftsführer. Der Kabinettsbeschluss lindere hier zumindest kurzfristige die Engpässe bei den Klinken, doch bleiben nach Schätzung von Georg Baum die Krankenhäuser weiterhin „auf circa 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen.“ Die nun beschlossene Einmalzahlung verbessere die Finanzierung der Personalkosten auf Dauer nicht. Zudem bleibe unklar, ob die geplanten Zuschläge auch im vollen Umfang realisiert werden können, da „die Versorgungszuschläge in 16 Bundesländern mit den Kassenverbänden erst noch ausgehandelt werden“ müssen, so die Mitteilung der DKG.
Mehr Mittel für Hygiene-Aufgaben
Die Kliniken erhalten in Zukunft neben den einmaligen Versorgungszuschlägen auch eine erhöhte Zuweisung für Hygiene-Aufgaben. Hier sollen zusätzliche Mittel im Zuge des neuen Hygiene-Programms zur Verfügung gestellt werden, damit in den Krankenhäusern entsprechendes Fachpersonal eingestellt und so die Zahl der Krankenhausinfektionen (nosokomiale Infektionen) reduziert werden kann. Wie umfassend dieses Problem tatsächlich ist, geht aus den Schätzungen der Experten zu den Fallzahlen der Klinikinfektionen hervor. So kamen beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), die Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) sowie der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bei einer Berechnung aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass mehr als 700.000 Patienten pro Jahr in Deutschland an einer nosokomialen Infektion erkranken und rund 30.000 Patienten pro Jahr an den Folgen einer solchen Infektion versterben.
Nachhaltige Entlastung der Kliniken erforderlich?
Im Rahmen des aktuellen Kabinettsbeschlusses erinnerte der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auch daran, dass die einzelnen Bundesländer bei den Investitionen in die Kliniken ebenfalls ihrer Aufgabe nachkommen müssen. Eine nicht unberechtigte Forderung, da die hohen Energiekosten der Kliniken nicht selten auf einen erheblichen Sanierungsstau zurückgehen beziehungsweise durch eine energetische Sanierung der Kliniken deutlich reduziert werden könnten. Entsprechende Förderprogramme oder Zuweisungen könnten hier die Fixkosten der Kliniken maßgeblich senken und einen nachhaltigen Entlastungseffekt schaffen. Die aktuell beschlossene, einmalige Finanzspritze schafft diesen hingegen nicht. Dies betonte auch Michael Philippi, Vorstandschef der Sana-Kliniken, einem der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte er, dass „auf diesem Wege keine nachhaltige Zukunftsorientierung des Finanzierungssystems erreicht wird.“ Die nächste Bundesregierung müsse daher die Klinikfinanzierung grundsätzlich überprüfen. (fp)
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de
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