Der Bundesgesundheitsminsier erwartet keinen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen. Der DGB sieht einen Zerstörungkurs der Kassen aufgrund der Pauschalbeträge. City BKK Versicherte dürfen nicht abgewiesen werden.
17.05.2011
Der Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP) verwarnte die Krankenkassen in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ den Zutritt von Mitglieder der pleite gegangenen City BKK zu verweigern. Zudem zweifelte der Minister an einem künftigen Zusatzbeitrag von 70 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht indes einen "zerstörerischen Kassenwettbewerb", der durch die Zusatzbeiträge auslöst wird.
Krankenkassen dürfen keine Mitgliedsanträge abweisen
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnte die Kassen, falls diese eine Aufnahme von ehemaligen City BKK Mitgliedern verweigern. Die Krankenkassen hätten eine gesetzliche Verpflichtung, jeden Pflichtversicherten aufzunehmen. Nehme eine Kasse diese Pflicht nicht ernst, so mache sie sich strafbar. Von daher zweifle der Minister daran, Krankenkassen würden tatsächlich ein strikte Ablehnung folgen lassen. "Keine Kasse wird es sich erlauben, als Blockierer-Kasse öffentlich für Schlagzeilen zu sorgen. Wir werden diese Erfahrungen allerdings in Ruhe auswerten. Konsequenzen kann ich nicht ausschließen."
Der Gesundheitsminister schloss in dem Interview aus, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren auf 70 Euro im Monat ansteigen werden. Die Bundesvorsitzende der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Dr. Pfeiffer, hatte eine solche Beitragssteigerung in Form von Zusatzbeiträgen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Der Minister Bahr sieht das anders. "Auf absehbare Zeit ist ein solcher Anstieg nicht zu erwarten. Im nächsten Jahr wird der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitrag über alle Kassen hinweg allenfalls im niedrigen einstelligen Euro-Bereich liegen." Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten könne, der bekomme zudem einen Sozialausgleich, so Bahr.
DGB fordert aufgrund der Erfahrungen sofortige Konsequenzen
Die DGB Vizechefin Annelie Buntenbach sieht in der Schließung der City BKK einen „zerstörerischen Kassenwettbewerb, den die Einführung der Kopfpauschale auslöst“ hat. Das Abwimmeln von Versicherten durch die anderen Krankenkassen sei ein Skandal.“ Es ist ein unerträglicher Skandal, dass Versicherte der City BKK von anderen Krankenkassen abgewimmelt werden. Das Bundesversicherungsamt und in letzter Konsequenz auch das Bundesgesundheitsministerium müssen das freie Wahlrecht der Versicherten sicherstellen.“ Das DGB Vorstandsmitglied Buntenbach forderte ein schnelles Handeln der Bundesregierung. “Es darf nicht billigend in Kauf genommen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung insgesamt in Verruf gerät.“
Als weitere Konsequenz fordert der DGB die Bundesregierung auf, den Risikostrukturausgleich so zu verbessern, dass die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Belastungen der Krankenkassen tatsächlich ausgeglichen werden. An diesem Ausgleich müssen auch endlich die Privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligt werden.
Zusatzbeitrag ist eine Kopfpauschale
„Die Schließung der City BKK ist Anlass genug, den zerstörerischen Kassenwettbewerb, den die Einführung der Kopfpauschale auslöst, zu beenden. Die Kopfpauschale muss gestoppt und der Wettbewerb endlich bei den Leistungsanbietern ansetzen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und letztlich auch unnötige Kosten zu sparen. Wenn aber Krankenkassen nur noch um die Vermeidung der Kopfpauschale konkurrieren, ist ein flächendeckendes Kassensterben schon jetzt absehbar.“ (sb)
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Bild: Andreas Morlok /Pixelio.de
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