Bundesregierung plant Präventionsgesetz zur Eindämmung der Masern
13.04.2015
Seit Oktober haben sich allein in Berlin über 1.000 Menschen mit Masern angesteckt. Ein Ende der Welle ist noch nicht in Sicht. Experten nennen die geringe Impfrate als Hauptursache. Gesundheitsminister Hermann Gröhe droht nun mit einer Impfpflicht gegen Masern. Nach australischem Vorbild könnten Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, dann mit finanziellen Druckmitteln bestraft werden.
Gröhe rügt Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen
Bisher galt die gesetzliche Einführung einer Impfpflicht in Deutschland als das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Röteln, Mumps und Masern. Angesicht der steigenden Masern-Fälle droht Gesundheitsminister Gröhe aber mit einem gesetzlichen Impfzwang. Eltern handelten verantwortungslos, wenn sie ihre Kinder nicht impfen ließen, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „dpa“ und dem „NDR“. „Wir müssen auch der Panikmache einiger Impfgegner entgegentreten." Für Gröhe steht fest: „Wer ohne medizinische Notwendigkeit seinem Kind den Impfschutz verweigert, schadet nicht nur diesem Kind, sondern auch Kindern, die zum Beispiel zu klein sind, um geimpft zu werden, oder Kindern, die tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können."
Derzeit wird die empfohlene Durchimpfungsrate von 95 Prozent, mit der die Ausbreitung der Masern verhindert werden könnte, in vielen Regionen hierzulande nicht erreicht. Die Bundesregierung plant nun ein Präventionsgesetz, das Maßnahmen, wie die verpflichtende Beratung bevor das Kind eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen darf und das Abfragen des Impfstatus bei jeder Jugend- oder Erwachsenenuntersuchung, beinhalten soll. Welche Konsequenzen Impfverweigerern drohten, müsse noch mit den Ländern diskutiert werden, um eine Umsetzung der Regelungen in den Kindergartengesetzen zu ermöglichen, so Gröhe. „Wir werden diese Fragen sorgfältig, aber konsequent im Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Präventionsgesetz debattieren und dann entscheiden."
Bayrische Gesundheitsministerin begrüßt Gröhes Vorstoß hinsichtlich einer Impfpflicht
Die bayrische Landesgesundheitsministerin Melanie Hummel (CSU) begrüßte Gröhes Vorstoß. Das Land lege seinen Schwerpunkt zwar auf die Aufklärung und Beratung , um Menschen von der Impfung zu überzeugen, „falls dies aber nicht ausreicht, darf die Möglichkeit einer Impfpflicht bei Masern nicht ausgeschlossen werden. Denn es geht auch um das Wohl der Allgemeinheit", so Hummel weiter.
In Australien werden Impfverweigerer mit empfindlichen Strafen belegt. So teilte die Regierung mit, Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, Hilfen zur Kindesbetreuung sowie Steuervergünstigen zu streichen. Zuletzt konnten Impfgegner dennoch Kindergeld beziehen, wenn für sie religiöse oder philosophische Gründen gegen das Impfen sprachen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, brachten in der Folge aber zehntausende Eltern solche Einwände hervor. Die australische Regierung hat deshalb festgelegt, dass ab 2016 nur noch wenige Ausnahmen bei religiösen oder medizinischen Gründen akzeptiert werden, die eine Verweigerung einer Impfung rechtfertigen.
Bereits über 1.000 Masern-Fälle in Berlin
Der Schwerpunkt des aktuellen Masern-Ausbruchs liegt in Berlin. In der Hauptstadt haben sich seit Oktober letzten Jahres mehr als 1.000 Menschen angesteckt. Mindestens 330 Kinder durften wegen eines Masern-Verdachts nicht in die Kita gehen oder am Schulunterricht teilnehmen. Als besonders auffällig an dieser Krankheitswelle bezeichnen Experten den Umstand, dass derzeit viele Jugendliche und junge Erwachsene betroffen sind.
Neben Berlin besteht auch in Sachsen-Anhalt mit über 150 bis Ostern gemeldeten Fällen eine erhöhte Infektionsgefahr. In Thüringen erkrankten 80 Patienten und in Bayern 75 Menschen an Masern. Bundesweit wurden dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge bis zum Osterwochenende in Deutschland insgesamt 1.465 Masern-Fälle registriert. (ag)
>Bild: seedo / pixelio.de
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