Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragszahler vor finanzieller Überforderung schützen
Die Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge werden wohl auch in Zukunft nicht gestoppt werden. Experten rechnen mit steigenden Beiträgen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erklärte nun, die Beitragszahler müssen vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden. Nötig sei eine nachhaltige Finanzierungsstrategie der gesetzlichen Kassen.
Weiterhin steigende Kassenbeiträge erwartet
Die Kosten für die Krankenversicherung steigen und steigen. Nachdem Experten vor wenigen Monaten berichteten, dass sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr auf über 50 Euro erhöhen könnte, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zwar von Panikmache gesprochen, allerdings verwies er in der Vergangenheit auch darauf, dass es eine gute Versorgung „nicht zum Nulltarif“ gebe und dass es darum gehe, das Gesundheitswesen nachhaltig finanzierbar zu gestalten. Dass die gesetzlichen Krankenkassen eine Milliarden-Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds bekommen sollen, ist jedoch nicht als nachhaltig zu werten.
Nachhaltige Finanzierungsstrategie für gesetzliche Krankenversicherung
Nun hat auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml auf eine nachhaltige Finanzierungsstrategie für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gedrängt. „Wir müssen die Beitragszahler vor einer finanziellen Überforderung schützen. Es ist zwar erfreulich, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das nächste Jahr stabil bleibt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass ein Teil der Einnahmen 2017 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stammen wird“, erklärte die Politikerin laut einer Mitteilung des Ministeriums.
Beitragsgelder werden für gesamtgesellschaftliche Aufgaben eingesetzt
Huml kritisierte: „Das ist nicht nachhaltig. Vor allem werden hier Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben eingesetzt. Es ist jetzt insbesondere wichtig, den Bundeszuschuss zur GKV anzuheben und zu dynamisieren. Die Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der Solidargemeinschaft der GKV muss ein Ende finden.“
„Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, müssen ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundeszuschuss zur GKV muss die versicherungsfremden Leistungen ausreichend refinanzieren. Das ist derzeit aber nicht der Fall“, so die Gesundheitsministerin.
Lücken dauerhaft und kostendeckend ausgleichen
Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Kosten für versicherungsfremde Leistungen bereits 2013 auf über 30 Milliarden Euro beziffert. 2016 beträgt der Bundeszuschuss allerdings nur 14 Milliarden Euro – und wird ab 2017 auf 14,5 Milliarden Euro jährlich festgeschrieben.
Bayerns Gesundheitsministerin forderte erneut, Finanzierungslücken wie zum Beispiel beim Kostenbeitrag des Bundes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht lediglich kurzfristig durch einen Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds zu beheben. „Das ist nicht der richtige Weg. Künftig müssen solche Lücken dauerhaft und kostendeckend vom Bund ausgeglichen werden!“, meinte Huml. (ad)
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