Bundesgesundheitsminister kritisiert Lockangebote der PKV
05.06.2014
Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat auf der Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung die Vorteile des Wettbewerbs zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen hervorgehoben, jedoch gleichzeitig deutliche Kritik an den Billig- und Einsteigertarife der PKV geäußert.
Mit den Billig- und Einsteigertarife würden möglicherweise Personen angelockt, „die im System der gesetzlichen Krankenversicherung besser aufgehoben wären“, zitiert das Gesundheitsnachrichtenmagazin „Apotheke adhoc“ den Bundesgesundheitsminister. Hier würden mitunter Erwartungen geweckt, welche die Versicherer dauerhaft nicht erfüllen können. Die Folge seien regelmäßige Beschwerden von Versicherten, die ihre Prämien nicht zahlen können. Zudem werde den Betroffenen „ein Tarifwechsel – also der Wechsel innerhalb des Unternehmens in einen günstigeren Tarif – nicht gerade leicht gemacht.“ Gröhe betonte, er habe den Eindruck, dass insbesondere ältere Versicherte mit einer kleinen Rente hiervon vermehrt betroffen sind. Hier sollten laut Aussage des Ministers die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanziell schwache Privatversicherte im Interesse der Versicherten angewendet werden.
Vorteile des Wettbewerbs?
Trotz der geäußerten Kritik erklärte der Bun des ge sund heits mi nis ter Her mann Gröhe auf der Jahresta gung des PKV-Ver ban des, dass der Wett be werb zwi schen Pri va ter und Ge setz li cher Kranken ver si che rung Vor tei le für alle Bür ger mit sich brin ge. Das duale System habe sich im Grundsatz bewährt und der Systemwettbewerb leiste einen entscheidenden Beitrag zu der guten medizinische Versorgung aller Bürger. Ohne die PKV ständen die gesetzlichen Krankenkassen seiner Ansicht nach weniger unter Druck, neue Services und Dienstleistungen anzubieten.
Gesetz zur Verbesserung der Finanzstruktur beschlossen
Um das Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, hat der Deutsche Bundestag heute zudem das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen, welches allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Hierzu erklärte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in einer aktuellen Pressemitteilung, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und hierdurch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen. Das beschlossene Gesetz solle die „Finanzstruktur der Gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig festigen.“In Bezug auf die Pflegeversicherung erläuterte Gröhe auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes, dass diese Pflichtversicherung stets nur als Teil kos ten ab si che rung gedacht war und „wer eine Rund um ver sor gung haben will, zu sätz lich pri vat vor sor gen“ muss.
Private Pflegeversicherung mit Vorteilen?
Der wiedergewählte Vorsitzende der PKV-Verbandes, Uwe Laue, erklärte zu der Pflegeversicherung, dass die vorgesehene Einführung des Pflegefonds das Finanzproblem ebenfalls nicht lösen werde, weil das Volumen der anzusparenden Mittel zu gering gewählt sei. Zum Vergleich nannte er die Zahlen der vorgesehenen Rücklagen in der GKV und PKV. So seien bei der privaten Pflegeversicherung für circa neun Millionen Versicherte jährliche Altersrückstellungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu bilden, während in der gesetzliche Pflegeversicherung mit rund 70 Millionen Versicherten lediglich rund 1,2 Milliarden Euro zurückgelegt werden sollen.
Ärztliche Versorgung verbessern
Auf der Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung sprach der Bundesgesundheitsminister als weiteren Themenblock auch die ärztliche Versorgung an. Hier solle die Gebührenordnung möglichst zeitnah angepasst und ein Modell zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung entwickelt werden. Ärzten müssten weitere Anreize für eine Niederlassung auf dem Land geboten werden. Zudem seien flexiblere Rahmenbedingungen für die Zulassung erforderlich und die Krankenhäuser sollten gegebenenfalls in die ambulanten Versorgung eingebunden werden. (fp)
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