In Nordrhein-Westfalen dürfen E-Zigaretten in Gaststätten nicht von der Stadt verboten werden
04.11.2014
Seit Beginn an streiten Tabaklobby, Mediziner und E-Zigaretten-Lobbyisten um die elektronischen Dampfgeräte. Dieser Streit wird auch gerichtlich ausgetragen. Eine Erfolg können die Vertreter der E-Zigaretten nun für sich verbuchen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass das „Verdampfen“ von E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt. Damit wurde ein Teil des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Freude der Kläger gekippt.
Wollen Gaststätten-Besitzer das Rauchen von E-Zigaretten in Nordrhein-Westfalen erlauben, so darf ihnen das nicht verwehrt werden. Denn der Konsum der elektrischen Ersatzzigarette bleibt im Gaststättengewerbe erlaubt (Az.: 4 A 775/14). „Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden“, so der Urteilsspruch des 4. Senates. Weil bei E-Zigaretten kein Nikotin verbrannt, sondern nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird, würde es sich nach Ansicht der Richter nicht um klassisches Rauchen handeln. Damit greife das Rauchverbot nicht.
Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Köln zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW sei "das Rauchen" in bestimmten Einrichtungen verboten, so auch in Gaststätten. Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei. Das gelte auch für das in vielen Liquids enthaltene Nikotin. Mit der Entstehungsgeschichte des NiSchG NRW lasse sich eine Anwendung des Rauchverbots auf E-Zigaretten ebenfalls nicht rechtfertigen. Bei Erlass des NiSchG NRW im Jahr 2007 habe der Gesetzgeber die E-Zigarette nicht im Blick gehabt. Bei der Änderung des Gesetzes im Jahr 2012 habe er zwar die Absicht gehabt, die E-Zigarette wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln. Den Wortlaut der Verbotsnorm habe er aber nicht entsprechend geändert. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um den Adressaten der Norm deren Anwendungsbereich hinreichend deutlich zu machen. Zudem diene das NiSchG allein dem Schutz vor Gefahren des Passivrauchens. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten seien damit "jedenfalls weder identisch noch vergleichbar". Die Gefährlichkeit einer E-Zigarette für "Passivdampfer" sei bislang nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen. Der Gesetzgeber selbst gehe davon aus, dass Gesundheitsgefahren lediglich nicht auszuschließen sind. Falls er im Jahr 2012 die Absicht gehabt habe, die E-Zigarette aus Gründen der Gefahrenvorsorge in das Rauchverbot einzubeziehen, habe er diese Unterschiede jedenfalls nicht ausreichend erwogen.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbe schwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Gaststätten-Wirte bleibt es nun selbst überlassen, ob sie das Verdampfen von elektronischen Zigaretten gestatten oder nicht. (Gericht, Sb)
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