Trotz der guten Konjunktur sind Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu umgehen. Die AOK sagt weiterhin ein Defizit von rund 11 Milliarden Euro im Gesundheitsfond voraus.
(10.09.2010) Nach Ansicht des Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sind Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur in Deutschland unumgänglich. Die geplante Beitragserhöhung bei den Kassen sei weiterhin dringend erforderlich, so der Chef des AOK-Bundesverbands. Die Beträge sollen bei Kassenpatienten ab Januar 2011 auf 15,5 Prozent ansteigen. Auch die ungeliebten Zusatzbeiträge wird es in einigen Kassen auch 2011 geben.
Die Wirtschaft scheint sich von der weltweiten Finanzkrise erholt zu haben. Es gibt immer weniger Arbeitslose und der Export ist wieder angekurbelt. Doch bei den Krankenkassen sind noch immer die Kassen leer. Dennoch sei die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge auf 15,5 Prozent dringend notwendig, weil trotz Wirtschaftswachstums dem Gesundheitssystem im Jahr 2011 etwa elf Milliarden Euro fehlen, argumentierte AOK Chef Reichelt. Denn ein Aufschwung in der Wirtschaft macht sich erst nach größeren Verzögerungen bei den Krankenversicherungen bemerkbar. "Im Moment gehen alle davon aus, dass diese elf Milliarden realistisch sind", so der AOK Chef. Genaue Zahlen will die Kasse in der kommenden Woche vorlegen.
Trotz guter Konjunktur Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen
Aufgrund des Milliarden Defizits im Gesundheitsfond müssen auf jeden Fall eine Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte erfolgen. Die Erhöhung bringt nämlich den Kassen insgesamt rund sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen ein. "Die Beitragserhöhung ist im Moment nicht zu umgehen", sagte Reichelt. "Sonst hätte man früher gegensteuern und Maßnahmen zur Kostensteuerung früher einführen müssen." Die Alternative wären Zusatzbeiträge bei allen Kassen, argumentierte der AOK-Bundesvorsitzende. Durch Anhebung der Kassen-Beiträge werden solche Zusatzbeiträge jedoch auf breiter Front vermieden.
Bürger mit den Plänen zur Gesundheitsreform nicht einverstanden
Die Beitragserhöhungen sollen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform vollzogen werden. Überhaupt nicht einverstanden mit der Gesundheitsreform scheinen die Bürger zu sein. Laut einer von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) vorgelegten Umfrage, lehnt mehr als jeder zweite Deutsche die Regierungspläne im Gesundheitssystem ab. Denn auf die Versicherten kommen höhere Kosten für die Gesundheitsversorgung zu. Zudem plant das Bundesgesundheitsministerium die Privaten Krankenversicherungen deutlich zu stärken – und das auf Kosten der gesetzlichen Kassen. Zudem fordern zahlreiche Krankenkassen von ihren Mitgliedern sog. Zusatzbeiträge. Ab 2011 soll zudem die Höhe der zusätzlichen Beiträge von den Krankenkassen selbst bestimmt werden dürfen. Das bedeutet im Klartext das auf die Bürger weitaus höhere Kosten für die Gesundheitsversorgung zu kommen werden.
Kritik an den geplanten Änderungen kommt auch aus den Reihen der Bundesregierung. Auch die CSU ist mit zahlreichen Änderungen nicht einverstanden. Immer wieder gab es deshalb Streit innerhalb der Koalition. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft laufen jeweils zumindest gegen einige Teilaspekte gegenüber der Reform Sturm.
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält an den Plänen der Reform fest.
Doch der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bei seinen Plänen bleiben und lässt sich im Kurs nicht beirren. "Es bleibt bei dem, was die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der Koalition gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht haben", sagte der Minister gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Trotz der deutlichen Kritik von Seiten der CSU wolle man keine weiteren Treffen mit Koalitions-Partei- und Fraktionsvorsitzenden abhalten. Rösler machte klar, dass er an dem angestrebten Systemwechsel bei der Finanzierung im Gesundheitswesen und den dazu geplanten pauschalen Zusatzbeiträgen festhalten will.
Die Umfrage-Ergebnisse der AOK zeigen jedoch deutlich, dass Rösler keineswegs die Mehrheit der Bürger hinter sich hat. Immer wieder werden neue Details der Gesundheitsreform bekannt. Der Weg zeigt bei fast allen Neuerungsplänen in die Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Auch aus diesem Grund sind immer mehr Menschen skeptisch gegenüber der Politik des Bundesgesundheitsministers. Nach wie vor stoßen die Zusatzbeiträge bei den Menschen auf Skepsis. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) befanden insgesamt 57,1 Prozent die Pläne für die Gesundheitsreform schlecht oder sogar sehr schlecht. Nur ein geringer Anteil der Befragten, 11,9 Prozent, finden die Pläne für die Reform gut oder sehr gut. 35,2 Prozent konnten sich nicht ganz entscheiden und finden die Gesundheitsreform teils gut, teils schlecht.
Relative Zufriedenheit mit dem derzeitigen Gesundheitssystem
Insgesamt zeichnet sich eine relative Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ab. 29,3 Prozent der Umfrageteilnehmer sind mit dem System zufrieden oder sehr zufrieden. Etwa genauso viele, 29,8 Prozent, sind insgesamt unzufrieden. 39,5 Prozent antworteten bei dieser Frage mit "teils zufrieden, teils unzufrieden". 31,9 Prozent gaben an, der persönliche Krankenversicherungsschutz habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, 56,1 Prozent konnten keine Verschlechterungen oder Verbesserungen ausmachen. Allerdings erwarten 59,3 Prozent, dass das Gesundheitsangebot der Krankenkassen zukünftig abnehmen wird.
Unnötige Behandlungen beim Arzt?
Ferner wurde bei der AOK Befragung nach der Zufriedenheit bei Arztbesuchen gefragt. 82,5 Prozent gaben an, dass sie grundsätzlich mit der Behandlung beim Arzt zufrieden sind. Doch jeder Zehnte glaubt auch, dass einige Behandlungen und Untersuchungen unnötig waren. Bei den Kassenpatienten waren es 8,1 Prozent die eine unnötige Untersuchung glauben, bei den privaten Krankenversicherten waren es sogar 17,5 Prozent. Dazu muss man wissen, dass Untersuchungen von Privatpatienten grundsätzlich ein höheres Honorar bringen.
Im Durchschnitt gab jeder fünfte Patient an, dass er glaubt, nicht gründlich medizinisch untersucht, nicht in Behandlungsentscheidungen einbezogen und nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Weitere 24,1 Prozent gaben an, der Mediziner hätte nicht gründlich genug alle möglichen Ursachen des gesundheitlichen Problems untersucht. Dennoch habe die Mehrheit (92,1 Prozent) ein Vertrauen zum behandelnden Arzt. 88,1 Prozent der Umfrageteilnehmer sagten auch, sie hätten ausreichend schnell einen Termin bekommen. 29,5 gaben an, die Wartezeit wäre zu lang gewesen. Im Rahmen der Studie wurden 3000 Bürger durch das wissenschaftliche Institut der AOK befragt. (sb)
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