Gesetzliche Krankenassen haben Versicherten mehr als eine Milliarde Euro Schulden erlassen
24.09.2014
Zehntausende Versicherte haben von dem Schuldenerlass durch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) profitiert. Insgesamt wurden den gesetzlich Versicherten Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erlassen, wobei 232 Millionen Euro auf nicht gezahlte Beiträge und 909 Millionen Euro auf Säumniszuschläge entfielen, berichtet die „Rheinische Post“ (RP) unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums, die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisiert werden soll.
Nachdem immer mehr Versicherte erhebliche Schulden angehäuft hatten, wurde im vergangenen Jahr das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ erlassen. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden waren bei den gesetzlich Versicherten bis dato angefallen. 55.000 Versicherte haben nun von der Möglichkeit des Schuldenerlasses profitiert, berichtet die „RP“.
Säumniszuschlag für viele Versicherte unbezahlbar
Ursache für die massiven Schulden waren nicht nur ausstehende Beitragszahlungen, sondern vor allem die Säumniszuschläge, welche von den gesetzlichen Krankenversicherungen seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 eingefordert werden, wenn Versicherte über längere Zeit nicht krankenversichert waren und anschließend in die GKV zurückkehren wollten. Der Säumniszuschlag lag laut „RP“ bei fünf Prozent im Monat. Zahlen mussten den Säumniszuschlag alle Nicht-Versicherten, die erst im Jahr 2009 oder 2010 in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehrten. Mit dem( Wieder-)Eintritt in die GKV hatten viele von ihnen schlagartig einen Schuldenberg von mehreren Tausend Euro zu bewältigen. Für zahlreiche Versicherte seien die „überhöhten Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent“unbezahlbar gewesen, zitiert die „RP“ den Gesundheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn.
Zahlreiche Versicherte profitieren vom Schuldenerlass
Die Politik hat daher im vergangenen Jahr mit einer Gesetzesänderung reagiert, die unter anderem Nachzahlungen der Beiträge aus Zeiten ohne Versicherungsschutz wieder abschaffte. Auch wurde der Säumniszuschlag auf ein Prozent pro Monat herabgesetzt. Zehntausende haben seither offenbar von der Neuregelung profitiert. „Die Zahlen zeigen, dass wir vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht haben“, zitiert die „RP“ den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Der Schuldenerlass bezog sich dabei ausschließlich auf den Zeitraum der rückwirkend festgestellten Versicherungspflicht. „Ein Erlass der regulären Beiträge, zum Beispiel für säumige freiwillig versicherte Selbständige“, war nicht vorgesehen, weil diese Versicherten trotz Beitragsschulden Leistungen in Anspruch nehmen konnten und ihnen zudem die Beitragspflicht – im Gegensatz zu vielen Nicht-Versicherten – bekannt gewesen sei, berichtete das Bundesgesundheitsministerium bei Bekanntgabe der Gesetzesänderungen im vergangenen Jahr. (fp)
Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de
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