City BKK Skandal: Die Vorstände der Krankenkassen geloben Besserung
19.05.2011
Die Vorstände der Krankenkassen geloben Besserung. Nachdem die Bundesregierung heute den Krankenkassen massiv gedroht hatte, wollen die Kassen nun anstandslos alle Versicherten der zum 1. Juli schließenden Betriebskrankenkasse City BKK auf nehmen. Bei besonders schwer zu vermittelnden Mitgliedern soll eine eigens eingerichtete „Task Force“ zum Einsatz kommen. "Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden zusätzliche Beratungsstandorte eingerichtet, die Zahl der Berater in den Service-centern sowie an den Hotlines erhöht und die Öffnungszeiten verlängert." Das Ziel sei, möglichst alle der 167.000 City BKK Mitglieder zeitnah zu versichern und möglichst innerhalb von sechs Wochen Krankenkassenkarten zu versenden. Bei einem Treffen in Berlin gelobten die Kassenchefs „Besserung“. Bei einer gemeinsam verfassten Erklärung betonten die Vorstände, die Versicherzen hätten die Freiheit sich eine passende Krankenkasse auszuwählen. Keine Anfrage eines Pflichtversicherten dürfe von einer Kasse abgewiesen werden.
Bundesregierung erhöhte Druck auf Kassenvorstände
Am Vormittag hatte die Koalition und der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Druck auf die Kassen erhöht. Der neu amtierende Minister hatte den Kassen ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende der Woche sollten die Probleme gelöst sein. Wenn die Krankenkassen sich bis dahin nicht in Lage sehen, zu handeln, werde die Politik in der kommenden Woche über weitgreifende Konsequenzen beraten, hatte Bahr im Laufe des Tages verlautbaren lassen. In letzter Konsequenz, so Bahr, werde man die Kassenvorstände per Gesetz persönlich in die Haftung nehmen.
In der letzten Wochen wurden Berichte von abgewiesenen City BKK Mitgliedern bekannt. Bereits am Telefon hatten Servicemitarbeiter einiger Krankenkassen versucht, die Anfrage mit fadenscheinigen Argumenten abzuwimmeln. Grund hierfür sind die vor allem älteren und chronisch kranken Versicherten. Vor dessen Versicherungskosten scheuen sich anscheinend einige Kassen. Ein Abweisen ist jedoch rechtswidrig. Kein Versicherter darf aufgrund seines Gesundheitszustandes oder Alters abgewiesen werden.
Unverbindliche Absichtserklärung der Kassenchefs?
Die Patientenorganisation Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte die Ankündigungen der Kassen als „unverbindliche Absichtserklärung“. „Pflegebedürftigen Menschen hilft es nicht, wenn man ihnen bei der Schließung ihrer Krankenkasse oder der Ablehnung einer anderen Kasse Ratschläge oder Musterbriefe an die Hand gibt: Sie brauchen tatkräftige Unterstützung“, sagte der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. Für schwer kranke Menschen ist entscheidend, dass sie von keiner Kasse abgewiesen werden. Damit das nicht fortan passiert, müsse ein schlüssiges Konzept von Seiten der Krankenkassenvorstände erarbeitet werden. Bis dahin ist das Telefon der Patientenorganisation weiterhin freigeschaltet: Tel. 030/2 84 44 842. Betroffenen können sich an die Hotline wenden, wenn beispielsweise die Pflegestufe angeblich neu ermittelt werden soll oder eine Krankenkasse den Aufnahmeantrag verweigert. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts in Berlin haben bislang rund 40.000 ehemalige Mitglieder der City BKK eine neue Kasse gefunden. 128.000 sind weiterhin auf der Suche. (sb)
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