Linke: Beratung statt Impfpflicht

Ärzte und Hebammen sollen besser über Masern-Impfungen informieren

13.05.2015

Angesichts der vermehrten Masern-Infektionen in den vergangenen Monaten wird derzeit auf verschiedenen Ebenen intensiv über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert, wobei die Meinungen – nicht nur in der Politik – zum Teil weit auseinanderliegen. Die Linkspartei hat nun in einer aktuellen Mitteilung deutlich gemacht, dass die Impfpflicht als Zwangsmaßnahme ihrer Ansicht nach nur infrage kommt, „wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und eine entsprechende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht.“ In ähnlicher Weise hatte sich vor gut zwei Wochen bereits die Partei Bündnis 90/ Die Grünen geäußert.

Die aktuellen Medienberichterstattung zu dem Masern-Ausbruch in Berlin und dem fehlenden Impfschutz vermittelt bisweilen den Eindruck, die meisten Deutschen seien fundamentale Impfgegner, die per Impfpflicht zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Tatsächlich zeigt die Statistik jedoch, dass 64 Prozent der Eltern schon jetzt vorbehaltlos von Impfungen überzeugt sind und ihre Kinder entsprechend impfen lassen, berichten die Grünen. Lediglich ein Prozent der Eltern schließe eine Impfung kategorisch aus. „Die hohe Quote der Erstimpfung zeigt, dass sich die wenigsten Eltern bewusst gegen die Impfung entscheiden“, so die Mitteilung der Linkspartei. Die Einführung einer Impfpflicht bei ohnehin stetig steigenden Masern-Impfquoten der Kinder helfe nicht wirklich weiter.

Impfpflicht ethisch und verfassungsrechtlich problematisch
Grundsätzlich ist die Freiwilligkeit bei den medizinischen Leistungen „schon für sich ein hohes Gut, denn es geht um Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und auch das Vertrauen in die Patientenorientierung der Medizin“, berichten die Linken. Ein medizinischer Eingriff ohne Zustimmung erfülle den Tatbestand der Körperverletzung. Auf der anderen Seite sei die Sicherstellung ausreichend hoher Impfquoten erforderlich, um den sogenannten Herdenschutz aufzubauen und damit die Übertragungswege der Viren zu blockieren. Allerdings ist eine Durchimpfung der Bevölkerung hier nicht zwangsläufig notwendig, um die wichtigsten Ziele zu erreichen, so das Positionspapier der Linken-Bundestagsfraktion. „Ein zwangsweiser Eingriff in die körperliche Integrität ist ethisch und auch verfassungsrechtlich immer problematisch“, berichten die Linken weiter. Zwar seien die momentanen Masernausbrüche alarmierend, sie wären aber nach Einschätzung der Linkspartei durch geeignete Maßnahmen weitgehend zu verhindern gewesen.

Akzeptanz der Masern-Impfungen weiter erhöhen
Statt der Diskussionen über die Einführung einer Impfpflicht bedarf es nach Ansicht der Linkspartei einer gesellschaftlichen Debatte, um einen breit getragenen Konsens bei den Masernimpfungen zu erzielen. „Die Akzeptanz der Impfung hängt entscheidend von der Beteiligung der Betroffenen an der Entscheidungsfindung ab“, so die Mitteilung der Linken. Die Impfpflicht nehme den Einzelnen diese Entscheidung ab und der Staat definiere stattdessen, was richtig und was falsch ist. Diese Art der Entscheidung rufe verständlicherweise Unbehagen, Misstrauen oder sogar Widerstand hervor. Als alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Impfquoten nennt die Linkspartei zum Beispiel „ein flächendeckendes, aufsuchendes Informationsangebot für Eltern, etwa in der Kita, der Schule etc., das wertfrei, verständlich und ohne erhobenen Zeigefinger den Stand des Wissens vermittelt.“

Ärzte sollen Impfstatus überprüfen und beraten
Des Weiteren sollten Ärztinnen und Ärzte, aber auch Hebammen und Entbindungspfleger berufsrechtlich auf eine Information zum Impfen verpflichtet werden, so die Position der Linken. Hierbei müsse darauf geachtet werden, dass der aktuelle Stand der Wissenschaft die Grundlage der Beratung bildet, denn von einigen Angehörigen unterschiedlicher Berufsgruppen würden eher Glaubenssätze als Informationen verbreitet. Auch lokale Initiativen, die zum Beispiel nur geimpften Kindern den Besuch einzelner Kitas erlauben, sind nach Ansicht der Linken gerechtfertigt. Eine grundsätzliche gesetzliche Impfpflicht für Kita-Kinder sieht die Linkspartei jedoch kritisch, da diese de facto das Recht auf einen Kitaplatz für diejenigen aushebeln würde, die sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entschieden haben. Da auch bei Erwachsenen mitunter größere Impflücken bestehen, sollten Ärzte den Impfstatus ihrer Patientinnen und Patienten kennen und gegebenenfalls entsprechende Beratungen anbieten, so die Linkspartei weiter. (fp)