Gewählter Rektorin wurde nach einer Krebserkrankung Position und Beamtenstatus verweigert
23.04.2011
Der gewählten Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig, Renate Lieckfeldt, wird nach ihrer überstandenen Krebserkrankung ein Übergang in den Beamtenstatus verweigert. Die gesundheitlichen Risiken würden eine Verbeamtung nicht zulassen, erklärte das zuständige sächsische Wissenschaftsministerium.
Die Rektorin hatte den Vorgang selbst öffentlich gemacht, nachdem ihr vom Kultusministerium mitgeteilt worden war, dass ein Antritt des Rektorenamtes und der damit verbundene Übergang in den Status der Wahlbeamtin mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar sei. Lieckfeldt will nun um ihren Posten kämpfen und erhält dabei massive Unterstützung von den Studenten. Wie der „MDR“ berichtet, hat sich heute die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer offiziell dazu bereit erklärt, gemeinsam mit der gewählten HTWK-Rektorin in einem Gespräch Lösungsmöglichkeiten für die Besetzung der Stelle zu erörtern.
Studenten kritisieren die Nicht-Ernennung der gewählten Rektorin
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zeigte sich angesichts der Weigerung des Kultusministeriums, Renate Lieckfeldt nach ihrer überstandenen Krebserkrankung als Rektorin der HTWK zu ernennen, empört. Während sich die sächsische Wissenschaftsministerin auf die Position zurückzog, dass eine Verbeamtung aufgrund des Beamtenrechtes ausgeschlossen werden müsse, da ein erhebliches Rückfallrisiko bei der Krebserkrankung bestehe, betonte eine Sprecherin des KSS, dass „dieses Vorgehen (…) an politischer und moralischer Instinktlosigkeit kaum noch zu übertreffen“ sei. Die Studenten fordern die Ernennung der gewählten Rektorin zu dem vorgesehenen Termin am 01. Mai. Der Standpunkt der Wissenschaftsministerin ist für die Studenten nicht nachzuvollziehen. Sie sehen bei der Auslegung des Beamtenrechts in Bezug auf die Ernennung der gewählten HTWK-Rektorin einigen Ermessensspielraum. Renate Lieckfeldt wurde in einem demokratischen Verfahren gewählt und dies müsse auch das Ministerium respektieren, erklärte die KSS-Sprecherin gegenüber dem „MDR“. Auch Lieckfeldt selber hält die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums zumindest für ethisch fragwürdig, erklärte sich jedoch weiterhin zu Gesprächen bereit. Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag – Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SPD – äußerten sich angesichts der aktuellen Vorgänge ebenfalls empört und signalisierten der gewählten Rektorin umfassende Unterstützung.
Wissenschaftsministerin gesprächsbereit
Nachdem der Fall die breite Öffentlichkeit erreicht und massive Proteste ausgelöst hat, zeigte sich laut „MDR“-Berichten auch die sächsische Wissenschaftsministerin gesprächsbereit. Sie wolle gemeinsam mit der gewählten Rektorin erörtern, welche Möglichkeiten in Frage kommen, damit Lieckfeldt ihren Posten antreten kann, erklärte Sabine von Schorlemer. Dabei ist nach Aussage der Wissenschaftsministerin zum Beispiel die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis denkbar, eine Verbeamtung komme jedoch weiterhin nicht in Frage. Renate Lieckfeldt unterstrich, dass sie auch bereit sei, über das Angebot eines Angestelltenverhältnis nachzudenken, wenn das Ministerium dies vorlegt. Allerdings stelle sich dabei die Frage, wie es sein kann, „dass man gesund genug ist, um als Angestellte zu arbeiten, aber nicht gesund genug ist, um als Beamtin zu arbeiten“, betonte Lieckfeldt. Außerdem empfindet es die gewählte Rektorin als merkwürdig, dass sie von Nordrhein-Westfalen, wo sie seit 2001 Professorin für Technisches Management im Fachbereich Physikalische Technik an der Fachhochschule Gelsenkirchen und seit 2007 Dekanin ist, als Beamtin akzeptiert wird, in Sachsen aber nicht einmal Beamtin auf Zeit werden dürfe. „Das möchte ich vom Ministerium erklärt bekommen“, betonte Lieckfeldt gegenüber dem MDR. Sollte bei den weiteren Gesprächen keine Einigung erzielt werden können, schließt die gewählte Rektorin auch den Rechtsweg als letztes Mittel nicht aus. Ihr sei jedoch bewusst, dass durch eine Klage die Position des Rektors an der HTWK für Jahre blockiert werden könnte, erklärte Renate Lieckfeldt.
Steiniger weg zum Rektorenamt
Renate Lieckfeldt wurde im Januar 19. Januar des Jahres vom erweiterten Senat der HTWK Leipzig zur neuen Rektorin der größten Fachhochschule Leipzigs gewählt. Am 01. Mai sollte die gewählte Rektorin eigentlich ihre Position antreten, bis dahin leitet Michael Kubessa die HTWK. Allerdings gestaltete sich bereits die Wahl zur Rektorin für Lieckfeldt ungewöhnlich schwierig. Bei dem Nominierungsverfahren wurde Lieckfeldt zunächst nicht berücksichtigt und musste sich auf juristischem Wege einklagen. Vorher stand lediglich ein Bewerber zur Wahl, der ehemalige Rektor Hubertus Milke. Bei der Wahl konnte sich Renate Lieckfeldt schließlich im dritten Wahlgang durchsetzen. (fp)
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Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
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