Sanktionen für säumigen Zusatzbeitrag geplant

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): Wer den festgelegten Zusatzbeitrag der Krankenkasse nicht entrichtet, soll sanktioniert werden.

(13.08.2010) Seit Beginn des Jahres erheben zahlreiche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Immer mehr Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlen die von ihrer Krankenkasse veranschlagten Zusatzbeitrag nicht. Dagegen will nun Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgehen und säumige Krankenversicherte sanktionieren. Hierfür will Rösler einen eigenen Passus in den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform einfügen.

Demnach soll der Arbeitgeber des säumiges Beitragszahlers einspringen und einen höheren Beitragssatz vom Bruttogehalt für die Krankenversicherung abziehen. Wer den Zusatzbeitrag nicht freiwillig zahlt, soll nach den Plänen Rösler´s auch den geplanten Sozialausgleich nicht mehr in Anspruch nehmen können. Zusätzlich wird der allgemeine Versichertenbeitrag 2011 von momentan 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben.

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Laut einer Befragung der "Thüringer Allgemeine" hat jedes fünfte Mitglied der DAK, BKK Gesundheit und BKK für Heilberufe den Zusatzbeitrag nicht entrichtet. Bei der City BKK haben etwa ein Viertel der Versicherten die Zusatzbeiträge nicht gezahlt, bei der KKH weigerten sich sogar über 30 Prozent. Wegen des geringen Betrags von derzeit 8 Euro monatlich lohne ein Inkasso Verfahren nicht, wie eine Sprecherin des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte. Allerdings hatte sich auch der Verband schon überlegt, wie man säumige Krankenversicherte dazu bewegen könne, den Zusatzbeitrag zu entrichten: "Notfalls könnten die Kassen im Gegenzug ihre Leistung herunterfahren, dem säumigen Mitglied etwa nur noch einen Anspruch auf Notversorgung gewähren.", so eine Sprecherin. (sb)

Bild: Harry Hautumm / pixelio.de