Längst beschlossen – aber nicht umgesetzt: Minister will Tabak-Verbot schnell umsetzen
In einer aktuellen Studie zeigte sich, dass einer von zehn Todesfällen weltweit durch Rauchen verursacht wird. Ein Mittel im Kampf gegen den Tabakkonsum ist das Werbeverbot für Zigaretten. Deutschland ist in Sachen Tabakaußenwerbung Schlusslicht in Europa. Der Bundesernährungsminister will das längst beschlossene Verbot nun rasch umsetzen.
Jährlich über 120.000 Tote durch Tabakkonsum
Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Allein in Deutschland sterben jährlich über 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. Raucher erkranken und sterben nicht nur an Lungenkrebs. Wer qualmt, erhöht auch sein Risiko für mehrere andere Krebsarten und weitere Erkrankungen wie Raucherlunge beziehungsweise Raucherhusten, Asthma, chronische Bronchitis sowie Herzinfarkt und Schlaganfall. Das Werbeverbort für Tabakprodukte ist ein Mittel im Kampf gegen das Rauchen. Deutschland hinkt in diesem Bereich weit hinterher. Ein CSU-Minister will das nun ändern.
Deutschland ist Schlusslicht in Europa
„In Sachen Tabakaußenwerbung ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In fast allen Mitgliedstaaten der EU ist die Tabakaußenwerbung verboten. Nur in Bulgarien ist die Tabakaußenwerbung partiell erlaubt“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Zwar hat das Bundeskabinett im April 2016 den Entwurf für eine Gesetzesänderung beschlossen, der weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten vorsieht, doch im Bundestag ist er bisher nicht zur Abstimmung gekommen.
Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) forderte daher alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl auf den Gesetzentwurf zu verständigen. Tabakwerbung erzeuge Sucht. „Da gibt es für mich auch keinen Unterschied zwischen Tabak und Cannabis“, sagte der Minister gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko
Bereits im vergangenen Jahr erklärte Schmidt: „Als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es mein Ziel, die Menschen vor dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko zu schützen: dem Rauchen. Für mich steht der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen dabei im Vordergrund.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot der Außenwerbung ab dem 1. Juli 2020 vor. Des Weiteren wird Kinowerbung nur noch im Zusammenhang mit Filmen erlaubt, die mit „Keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet sind.
Vorgesehen ist zudem ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak. Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und rauchlose Tabakerzeugnisse sollen ab dem 20. Mai 2020 nur noch in Geschäftsräumen des einschlägigen Fachhandels kostenlos abgegeben werden dürfen.
Außerdem sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in die Regulierung einbezogen werden.
Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hatte vor kurzem kritisiert, dass hierzulande zu wenig gegen den Tabakkonsum unternommen wird. Deutschland ist weiterhin ein Paradies für Raucher. Im europäischen Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums werde lediglich in Österreich noch weniger gegen den Tabakkonsum unternommen. (ad)
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