Grüne Licht für die Legalisierung in den USA und weltweit
30.08.2013
Zum gestrigen offiziellen "Okay" der Obama-Administration zur Legalisierung in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington erklärt Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes: "Mit diesem historischen Schritt hat die Regierung von Präsident Obama endgültig den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Diese Entscheidung ist nicht nur ein deutliches Signal für die beiden US-Bundesstaaten, in denen Cannabis zu Genusszwecken legalisiert wurde. Sie signalisiert auch der internationalen Gemeinschaft, dass die Zeit für eine andere Drogenpolitik gekommen ist. Reformwillige Staaten weltweit, die den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt für Erwachsene ersetzen möchten, müssen jetzt endlich nicht mehr mit Widerstand aus den mächtigen USA rechnen."
Unser Kollege Ethan Nadelmann, Geschäftsführer der Drug Policy Alliance, bezeichnete den Schritt der US-Regierung als historischen Durchbruch. Er hatte ein "gelbes Licht" aus dem Weißen Haus erwartet, die nun getroffene Entscheidung sei grüner als er es sich erhofft hatte. Er fasste die Message an die Staaten Washington und Colorado mit dem Worten "Proceed with caution." zusammen.
Hintergrund: Die US-Bundesregierung hat ihren Bundesstaaten offiziell die Legalisierung von Cannabis erlaubt. Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte den Staaten Colorado und Washington mit, dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Legalisierung inklusive der Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis umsetzen dürfen. Im Memorandum des Justizministeriums heißt es, dass man davon ausgeht, dass die Staaten eine effektive Regulierung einführen werden, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit schützen. Die Bundesbehörden würden sich auf die Verfolgung von Straftaten wie den Verkauf an Minderjährige, Schmuggel über die Landesgrenzen und die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten von Kartellen und Gangs sowie den Handel mit anderen Drogen beschränken. In voraussichtlich vier Monaten wird es in Colorado den ersten legalen Verkauf von Cannabis geben – legal nach dem Landesrecht und offiziell geduldet von der US-Regierung. Der Verkauf im Staat Washington wird kurz darauf folgen. Ebenso dürften die Interventionen der Bundesbehörden in den 20 Staaten, in denen Cannabis als Medizin legal ist, nun ein Ende finden. (pm)
Bild: Petra Bork / pixelio.de
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