Beitragserhöhung trotz Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds
20.07.211
Trotz des sich abzeichnenden Milliardenüberschusses im Gesundheitsfonds, hat der Präsident der der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die Bevölkerung auf weiterhin steigende Krankenversicherungsbeiträge eingestellt. Die derzeit diskutierten möglichen Beitragssenkungen, lehnte Montgomery ab. „Diese Diskussion ist absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet,“ erklärte der Bundesärztekammer-Präsident.
Durch die unerwartet gute konjunkturelle Entwicklung weist der Gesundheitsfonds derzeit einen Überschuss aus, der sich den Angaben des Bundesversicherungsamtes zufolge bis zum Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 6,8 Milliarden Euro erhöhen wird. Während in der Politik angesichts der überschüssigen Mittel bereits über mögliche Senkungen des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert wird, hat der Präsident der Bundesärztekammer sich eindeutig gegen eine solche Beitragssenkung ausgesprochen und die Versicherten stattdessen auf weitere Beitragserhöhungen vorbereitet.
Beitragssenkungen abgelehnt, Anpassung der Ärzte-Honorare gefordert
Zwar werde der Gesundheitsfonds zum Ende des Jahres voraussichtlich mit einem deutlichen Überschuss abschließen, doch Beitragssenkungen seien angesichts der Kostensteigerungen im Gesundheitssystem keine Option, erklärte Frank Ulrich Montgomery. Als „Hauptgründe für höhere Ausgaben“ nannte der Bundesärztekammer-Präsident gegenüber der Ulmer „Südwest Presse“den medizinischen Fortschritt und „die steigende Zahl älterer Patienten“. In dem heutigen Gesundheitssystem werden „wir zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen, und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen,“ erklärte Montgomery. Dabei sind laut Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer auch Anpassungen der Honorare bei den niedergelassenen Ärzten fällig, da die Mediziner in den letzten 30 Jahren bis zu 50 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten. Dies gelte „es, zu einem Teil aufzuholen“, betonte Montgomery. Außerdem müsse der bürokratische Aufwand für die Ärzte wieder reduziert und die Arbeitszeiten beziehungsweise die Arbeitsbedingungen sollten insgesamt verbessert werden, erklärte der Bundesärztekammer-Präsident. Dabei bauen die Ärzte zunächst auf „vernünftige Gespräche mit der Politik,“ doch Montgomery hofft auch auf Unterstützung durch die Bevölkerung. „Wenn die Menschen merken, dass die Ärzte unzufrieden sind, werden sie die Entscheidungen der Politik hinterfragen,“ erklärte der Präsident der Bundesärztekammer.
Kein Spielraum für Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
In Bezug auf mögliche Beitragssenkungen hatte sich der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, bereits Anfang Juli geäußert und betont, dass seiner Ansicht nach kein Spielraum für eine Senkung der Kassenbeiträge bestehe. Denn von den rund 6,8 Milliarden Euro seien zwei Milliarden Euro für die Härtefallregelung bei den Zusatzbeiträgen und drei Milliarden Euro für die gesetzliche Rücklage bereits verplant. Außerdem würden 2,48 Milliarden Euro benötigt, um das im Zuge der Finanzkrise 2009 aufgelaufenen Defizit zu bereinigen, hatte Gaßner erklärt. Damit verbleiben kaum freie Mittel, die für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen würden, erläuterte der Präsidenten des Bundesversicherungsamtes Anfang des Monats.
Bundesgesundheitsminister: Rücklagen des Gesundheitsfonds aufstocken
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich unerwarteter Weise bereits Mitte Juni gegen eine Verwendung der Überschüsse des Gesundheitsfonds zur Beitragsenkung aus. Anstatt die freien Mittel zur Senkung der Beitragssätze zu verwenden, sollen diese nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers als Rücklage für schlechtere konjunkturelle Zeiten im Gesundheitsfonds verbleiben. Laut Aussage des Bundesgesundheitsministers wäre es unsinnig, „den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen“. Der Minister ergänzte, dass diese Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit im Gesundheitsfonds gestartet sei und er sich freue, „dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben.“
Beitragserhöhungen derzeit in der Politik kein Thema
Doch in der Regierungskoalition scheint das Thema bisher noch nicht abschließend entschieden, denn die CSU signalisierte, dass ihrer Ansicht nach zumindest mittelfristig Beitragssenkungen eine denkbare Option zur Verwendung der Einnahmeüberschüsse wären. Die Äußerungen des Bundesärztekammer-Präsidenten dürften der CSU daher wenig gelegen kommen. Doch auch der Bundesgesundheitsminister sah sich bisher nicht dazu veranlasst, die Versicherten auf weitere mögliche Beitragserhöhungen vorzubereiten. Zwar plädierte Daniel Bahr für eine Verwendung des Überschusses zur Aufstockung der Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Bundesgesundheitsminister teilt vermutlich auch Montgomery Ansicht, dass die Diskussion um eine Beitragssenkung absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet ist. Doch weitere Beitragsanhebungen sind für den Bundesgesundheitsminister – anders als für den Präsidenten der Bundesärztekammer – bei der derzeitigen erfreulichen Einnahmeentwicklung kein Thema. (fp)
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