Niedersächsischer Landwirtschaftsminister legt 38-Punkte-Tierschutzplan vor
20.04.2011
Die niedersächsische Landeregierung hat zum Befreiungsschlag ausgeholt. Nachdem der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder eine Mitverantwortung an den Unzulänglichkeiten in der Vieh- und Geflügelhaltung vorgeworfen wurde, hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) nun einen 38-Punkte-Plan zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft vorgelegt.
Er sei mit dem Ziel angetreten, die Haltungsbedingungen für Nutztiere deutlich zu verbessern und er bleibe „fest entschlossen, dies auch zu realisieren“, betonte der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung am Mittwoch in Hannover. Lindemann hat im Dezember 2010 das Amt von seiner Vorgängerin Astrid Grotelüschen (CDU) übernommen, nachdem diese mehrfach wegen Missständen in verschiedenen Geflügelzuchtbetrieben, an denen ihr Ehemann oder ihre Familie beteiligt waren, in die Kritik geriet.
Umsetzung des Tierschutzplans in den nächsten sieben Jahren
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister will nun noch dieses Jahr mit der Umsetzung seines 38 Punkte Tierschutzplans beginnen und diesen sukzessive in den kommenden sieben Jahren abschließen. In dem Konzept zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft werden die zwölf wichtigsten Tiergruppen vom Küken bis zur Milchkuh berücksichtigt und Maßnahmen aufgezeigt, die zur Verbesserung der Haltungsbedingungen beitragen sollen. So ist zum Beispiel vorgesehen spätestens ab 2018 das umstrittene Schnabelkürzen bei Puten zu verbieten, bei Legehennen soll ein entsprechendes Verbot bereits ab 2016 gelten. Die Putenhaltung soll bis 2014 außerdem so umgestaltet werden, dass Erkrankungen an den Füßen der Tiere möglichst vermieden werden. Darüber hinaus ist den aktuellen Plänen zufolge das Absägen von Hörnern bei Kälbern ohne Betäubung ab 2013 untersagt. Außerdem soll das Abschneiden von Schwänzen bei Ferkeln den Schweinehaltern ab 2016 verboten werden. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister bewertete seinen Plan als „die weitreichendste Tierschutzaktivität in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland“. Die angegebenen Zeiten seien dabei maximale Vorgaben, eine schnellere Umsetzungen selbstverständlich jederzeit denkbar, betonte Lindemann.
Weiterentwicklung des Tierschutzes in der Landwirtschaft erforderlich
Niedersachsen habe als Land mit den meisten Nutztieren „die Aufgabe, bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes voranzugehen“, betonte Lindemann. Dass Niedersachsen bisher was Umwelt- und Tierschutz anbelangt eher hinterherhinkt als die Spitze der Entwicklung zu bilden, erwähnt der Landwirtschaftsminister dabei jedoch nicht. Nach Ansicht von Tierschützern hat das Bundesland erheblichen Nachholbedarf, der jetzt durch den 38-Punkte-Plan behoben werden soll. Doch den Kritikern ist dabei insbesondere der lange zeitliche Rahmen ein Dorn im Auge. Sie fordern schnelleres Handeln, denn in vielen Betrieben herrschen ihrer Ansicht nach bis heute unvertretbare Umstände. Doch statt umgehender Beschlüsse erfolgt nun die Ausarbeitung der einzelnen Maßnahmen in sieben Fachgruppen und einer Lenkungsgruppe, wobei auch Vertreter der Ökobauern, des Tierschutzbundes, der Wissenschaft, Behörden und Kirchen beteiligt seien, wie Agrarminister Lindemann betonte.
Kritiker bemängeln Zeitrahmen des vorgelegten Tierschutzplans
Auch wenn der Landwirtschaftsminister unterstreicht, dass er „ein Überzeugungstäter“ sei und „Verhinderungstaktiken (…) nicht hinnehmen“ werde, darf bezweifelt werden, welchen Erfolg der Tierschutzplan tatsächlich bringt. Denn in Niedersachsen hat die industrielle Viehhaltung besonders starken Rückhalt in der Politik und in der Vergangenheit konnten drastische Einschnitte stets verhindert werden. So betrachtet sich nicht nur Lindemann als Sprecher der Landwirte, sondern auch der niedersächsische Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, hat sich schon des öfteren eher den Interessen der industriellen Landwirtschaft verpflichtet gefühlt als den Anliegen des Umweltschutzes. Auch Lindemann zeigte sich bemüht die Landwirte bei Vorstellung seines 38-Punkte-Plans von vornherein zu beruhigen. Dieser Tierschutzplan werde die Nutztierhaltung nicht ins Ausland drängen oder wirtschaftliche unmöglich machen, sondern verbessern, betonte der Landwirtschaftsminister. (fp)
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