Die Krankenkassen lehnen Prämien an Versicherte weiterhin ab
09.06.2012
Die schwarz-gelbe Koalition fordert die gesetzlichen Krankenkassen dazu auf, die Milliarden-Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen. Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, wirft den Kassen in einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“ vor, sie würden „das Geld geradezu verbrennen“. Vielmehr sei es sinnvoll, Prämien an die Kassenpatienten auszuschütten, statt das Geld in Zeiten niedriger Zinsen mit Wertverlusten anzulegen. Die Krankenkassen lehnen jedoch eine Auszahlung mit dem Argument ab, sie „müssen für die kommenden Jahren vorsorgen“.
Streit um zehn Milliarden Euro Überschuss
Nach Angaben des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verfügen die Kassen derzeit über ein zusätzliches Polster von insgesamt 10 Milliarden Euro. Dieses Geld werde aber „benötigt, um für die künftigen Jahre ein dickes Polster anzulegen“, so der Spitzenverband der Krankenkassen. Laut den Gesetzesvorgaben müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen Überschüsse in sichere Anlagen investieren. Der Gesetzgeber legte hierfür eigens eine Vorgabe im Sozialgesetzbuch fest. Jedoch beträgt der durchschnittliche Zins für öffentliche Anleihen in Deutschland derzeit rund 1,05 Prozent für sogenannte Umlaufrenditen. Das ist weniger als die Inflationsrate, so Spahn.
Die europäische Finanzkrise weist auf unsicher Zeiten hin. Aus diesem Grund müsse das Finanzpolster für die zu erwartenden Ausgabesteigerungen gesichert bleiben. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der GKV Doris Pfeiffer hatte zwar erklärt, dass die Kassenlage „so gut wie lange nicht mehr“ sei, allerdings erwarten die Krankenkassen durch die konjunkturellen Risiken im Europäische Raum massive Steigerungen der Ausgabenseite mit gleichzeitig weniger Einnahmen. Diese Situation könne laut Pfeiffer schon in den nächsten zwei Jahren eintreten. Demnach seien zehn Milliarden Euro nicht so viel, als dass „es aus dem Fenster geworfen werden kann“.
Die Bundesregierung geht laut eigener prognostischer Analysen davon aus, dass die Überschüsse der Kassen in dem laufenden Jahr 2012 rund sieben Milliarden Euro betragen könnte. Demnach würden die Überschüsse zusammengerechnet auf etwa 17 Milliarden Euro steigen. Dieser Prognose wollte sich Pfeiffer nicht anschließen. Sicher sei aber, dass die heutigen Finanzanlagen weiter steigen. Die finanziellen Mittel müssen aber für eine „längerfristige Stabilität“ genutzt werden, so die Kassenvorsitzende.
Keine gewinnbringende Anlage durch Kassen
Die Krankenkassen legen das Geld nicht gewinnbringend an, so die Kritik des CDU-Gesundheitspolitikers Spahn. Bei einer Verzinsung von 1,05 Prozent und einer aktuellen Inflationsrate von 1,9 Prozent machen die Kassen Verluste. „Die Krankenkassen verbrennen die Überschüsse“ so die Einschätzung des Politikers. Experten der Kassen halten dagegen: „Die Reserven werden noch höher werden.“
Ärzte fordern 23.000 Euro mehr pro Jahr
Unterdessen fordern die Interessenvertreter der Kassenärzte höhere Honorare. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro wollen die Ärzte in diesem Jahr mehr von den Krankenkassen für ihre Tätigkeiten erhalten. Diese Forderung wies Pfeiffer als „völlig unrealistisch“ zurück. Das seien „23.000 Euro mehr pro Arzt und Jahr.“ Die Ärzte würden so tun, „als stünden sie an der Armutsgrenze", so die GKV Chefin gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Realität sei, dass die Arzthonorare zuletzt deutlich stärker gestiegen seien, als die Gehälter der Versicherten.
Als „befremdlich“ bezeichnete die Spitzenvorsitzende das Vorhaben der Kassenärztlichen Vereinigung, ein Webportal zu gründen, auf dem Mediziner die Krankenkassen bewerten können. Eben jenes Vorhaben hatte der Bundesverband der Kassenärzte angekündigt. Ärzte sollen Kassen im Hinblick auf eine bürokratische Mehrarbeit bewerten. Zwar hätten die Krankenkassen laut Pfeiffer „kein Problem damit, auch von Ärzten bewertet zu werden, nur was soll das dem Patienten bringen, wenn er davon weiß, dass die Kasse von dem Arzt vermeintlich zu viel Schreibarbeit fordert“. Es könne ja auch sein, dass der Arzt Therapien verordne, die eine spezielle Dokumentationspflicht benötigen. (sb)
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