Gesundheitsminister fordert Kompromiss zwischen Kassen und Hebammen
09.07.2012
Seit Monaten streiten die Hebammen mit den gesetzlichen Krankenkassen über eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Erfolgt keine deutliche Anhebung, drohe aufgrund der enorm hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung das Aus des Berufsstandes der freiberuflichen Geburtshelferinnen, warnten die Hebammen-Verbände.
Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen eine übertriebene Darstellung, zumal den Hebammen in den Verhandlungen bereits ein kompletter Ausgleich der Anhebungen bei den Beiträgen zur Berufshaftpflicht angeboten worden sei. Vor der heutigen erneuten Verhandlungsrunde hat der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) daher die Konfliktparteien aufgefordert, endlich einen Kompromiss zu finden. Ob der seit Monaten anhaltende Streit über die Anhebung der Vergütungen und die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der Geburtshelferinnen tatsächlich beigelegt werden kann, wird sich im Verlauf des Tages zeigen.
Zu hohe Beiträge zur Berufshaftpflicht der Geburtshelferinnen
Die Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dem Deutschen Hebammenverband (DHV) zufolge hatten bereits im Jahr 2010, als die Versicherungsbeiträge für die Geburtshelferinnen von 2.370 Euro auf 3.689 Euro angehoben wurde, viele Hebammen den Kernbereich ihres Berufes – die Geburtshilfe – aufgegeben. Die ab Juli geplante Anhebung der Berufshaftpflichtbeiträge auf 4.200 Euro würde zu einer weiteren Verstärkung dieses Trends führen, so die Einschätzung des DHV. Die Hebammen wehren sich seit Jahren vergeblich gegen den massiven Anstieg bei den Versicherungskosten. Mittlerweile sind die Fronten zwischen den Krankenkassen und den Hebammen derart verhärtet, dass bei der heutigen Verhandlungsrunde eine Einigung kaum möglich scheint. Der Bundesgesundheitsminister hat daher noch einmal deutlich betont, dass endlich ein Kompromiss gefunden werden müsse.
Bundesgesundheitsminister fordert Kompromiss
Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ verwies der Gesundheitsminister indirekt auch auf die Aussagen der Bundeskanzlerin, die den Hebammen Unterstützung zugesichert hatte. „Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist nicht nur mir wichtig“, so Bahr. Seiner Auffassung nach hat die Bundesregierung bereits „vielen Forderungen der Hebammen Rechnung getragen“, so dass nun die „Kassen und Hebammen in der Pflicht sind, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen.“ Zum Beispiel wurde durch die Bundesregierung sichergestellt, dass die Kostensteigerungen bei der Berufshaftpflicht explizit Bestandteil der Verhandlungen sind, erläuterte Bahr. Insgesamt wurden dem Gesundheitsminister zufolge „alle Voraussetzungen geschaffen“, damit „faire Verhandlungen stattfinden können.“ Ob sein Appell zur Kompromissfindung beitragen wird, bleibt jedoch vorerst offen.
Eskalation des Streits zwischen Hebammen und Krankenkassen
Der Streit zwischen Hebammen und Krankenkassen dreht sich vor allem um die Anhebung der Gebühren und einen Ausgleich für den massiven Anstieg der Berufshaftpflichtprämien der Geburtshelferinnen. Von den Krankenkassen liegt ein Angebot auf dem Tisch, dass laut Aussage des GKV-Spitzenverbandes einen vollständigen Ausgleich der Beitragsanhebung bei den Berufshaftpflichtversicherungen der Geburtshelferinnen umfasst und sich auf zusätzliche 1,3 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Nach Ansicht der Hebammen-Verbände reicht dieses Angebot jedoch nicht aus, sie fordern insgesamt vier Millionen Euro. In einer Art Mediation, initiiert durch den Bundesgesundheitsminister, konnten sich die Konfliktparteien nicht einigen. Stattdessen spitze sich der Streit immer weiter zu und laut GKV-Spitzenverband hatten die Hebammen-Verbände am Ende nicht einmal mehr auf Terminvorschläge der Krankenkassen reagiert. Den Hebammen-Verbänden zufolge, war diese Weigerung die Folge von Vertrauensbrüchen durch den GKV-Spitzenverband. Denn dieser habe vertrauliche Informationen weitergegeben und eigenmächtig den Deutschen Fachverband für Hausgeburtshilfe (DFH) hinzugezogen, obwohl dieser kein Berufsverband sondern ein Fachverband mit Mitgliederzahlen im lediglich zweistelligen Bereich sei. Der Fachverband für Hausgeburtshilfe war „berufspolitisch in der Vergangenheit nicht maßgeblich“ und ist auch heute nicht maßgeblich, so die aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes, des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands und des Netzwerkes der Geburtshäuser. „Wir fordern deshalb den GKV-Spitzenverband auf, diese taktischen Spielchen aufzugeben und hoffen sehr, dass sich der DFH nicht von den Krankenkassen zu Gängeleien gegen die eigene Berufsgruppe missbrauchen lässt“, schreiben die Hebammen-Verbände in einem offenen Brief.
Nachhaltiges Finanzierungsmodell für die Berufshaftpflicht der Hebammen gefordert
In ihrer Pressemitteilung widersprechen die Hebammen-Verbände auch energisch der Aussage, dass die Krankenkassen zum vollständigen Ausgleich der Beitragsanhebungen bei der Berufshaftpflicht bereit gewesen wären. „Wenn das Angebot der GKV zur Haftpflichterhöhung die Kosten ausgeglichen hätte, hätten wir diesem zugestimmt. Doch in Wahrheit ist dies genau nicht der Fall“, so die Mitteilung der Verbände. Das von den gesetzlichen Krankenkassen favorisierte Berechnungs- und Vergütungsmodell verhindere nicht, dass Hebammen ihren Beruf aufgeben müssen. Daher sei dem GKV-Spitzenverband wiederholt eine andere Berechnungsmethode zur Hebammenvergütung vorgelegt worden, „die in der Summe nicht teurer kommt, aber ein Hebammensterben verhindern könnte“, so die Mitteilung der Hebammen-Verbände. Bis dato hätten sich die Krankenkassen jedoch „nicht auf dieses nachhaltige Finanzierungsmodell der Haftpflichtkosten eingelassen.“
Schlichtungsverfahren zwischen Hebammen und Krankenkassen nächster Schritt
Wird bei den heutigen Verhandlungen kein Kompromiss erreicht, folgt als nächstes ein Schlichtungsverfahren bei dem die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als Schlichterin vorgesehen ist. Dabei zeigten die Hebammen-Verbände durchaus Interesse daran, „dieses drängende Thema der Schiedsstelle zur Entscheidung vorzulegen.“ Der Bundesgesundheitsminister indes hofft, dass die heutigen Verhandlungen doch noch eine Einigung bringen und das Schlichtungsverfahren somit vermieden werden kann. „Ich erwarte jetzt, dass Kassen und Hebammen zu einem Ergebnis kommen“, so die eindringliche Forderung des Bundesgesundheitsministers. (fp)
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