Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisiert die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalitionsspitzen. Diese hatten einen Wegfall der Praxisgebühr beschlossen. Etwa zwei Milliarden Euro nehmen die Kassen jährlich durch die quartalsweise fälligen Arztpraxisgebühren ein. Ebenso soll der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich gekürzt werden. Dafür solle nun ein staatlicher Finanzausgleich her, so der Kassenverband.
05.11.2012
Die Koalition aus Union und FDP haben auf Drängen der Liberalen am gestrigen Sonntag die Abschaffung der Praxisgebühren für gesetzlich Versicherte beschlossen. Dafür solle dem Wunsch der CSU entsprochen entsprochen und ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Die Gebühr wurde im Zuge der Gesundheitsreform eingeführt, um unnötige Arztbesuche zu minimieren. Laut aktueller Studien konnte die Praxisgebühr ihren eigentlichen Sinn nicht erfüllen. „Durch den Wegfall der Praxisgebühr verlieren die Krankenkassen Einnahmen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr“, mahnte die Vorsitzende des GKV-Verbandes, Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin.
Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung
Ebenfalls kritisch bewertet Pfeiffer die durch die Koalitionschefs vereinbarte Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben“, erklärte die Vorstandsvorsitzende. „Im Ergebnis müssen nun die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren.“ Die fehlenden Einnahmen müssten dann in vollen Zügen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.
Über acht Milliarden weniger
Nach Ansicht des Verbandes „summieren sich die Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung allein für die kommenden zwei Jahre auf rund 8,5 Mrd. Euro“. Somit lassen die Vorhaben der Bundesregierung die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen „schmelzen wie Schnee in der Sonne“.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Vorhaben. „Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds soll im nächsten Jahre um 500 Millionen und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt werden“. (sb)
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Bildquelle: GKV-Spitzenverband
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