Die BKK für Heilberufe wird bis Jahresende geschlossen
03.11.2011
Nachdem sich kein adäquater Fusionspartner zur Verfügung stellte, ereilt der gesetzlichen Betriebskrankenkasse BKK für Heilberufe das selbe Schicksal der bereits geschlossenen City BKK. Bis zum Ende des Jahres soll auch die BKK Heilberufe ihre Pforten schließen. Über 100.000 Versicherte und zahlreiche Angestellte müssen sich nun eine neue Krankenkasse suchen.
Millionendefizit verursachte Schließung
Bereits die zweite gesetzliche Krankenkasse muss in diesem Jahr geschlossen werden, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen, um eine Liquidität gegenüber Ärzten, Arzneimittelherstellern und Kliniken zu gewährleisten. Bis zum Jahresende soll die BKK für Heilberufe geschlossen werden, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Das verkündete das Bundesversicherungsamt (BVA) und sprach in diesem Kontext von „fehlgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen“ und einem Millionendefizit. Ein Bescheid des Bundesversicherungsamts nach nach § 153 SGB V i. V. m. § 46 Abs. 5 SGB XI wurde der Kasse bereits am 2. November 2011 zugestellt. Darin heißt es; ”Die BKK für Heilberufe und die BKK für Heilberufe-Pflegekasse werden zum 01 Januar 2012 (mit Ablauf des 31 Dezember 2011) geschlossen.” In diesem Jahr beträgt das geschätzte Haushaltsdefizit rund 26,5 Millionen Euro.
Abgesagte Fusionsgespräche und fehlende Konzepte
Bis zum Schluss hatte sich der Kassenvorstand um einen Zusammenschluss mit anderen Krankenkasse bemüht, doch die anvisierten Gesprächspartner lehnten nach Einsicht der Finanzlage immer wieder ab. Das BVA hatte der BKK für Heilberufe die Weiterführung nur dann in Aussicht gestellt, wenn ein Fusionspartner gefunden wird. Nachdem alle Pläne in diese Richtung scheiterten, sahen Experten das Aus der Kasse bereits Monate zuvor als besiegelt. Keine der Krankenkassen im Verbund der Betriebskassen erklärte sich bereit, derart hohe Finanzhilfen zu leisten. Bis zum Jahresende wird allerdings die Begleichung der Forderungen von Leistungserbringern des Gesundheitswesen garantiert. Diese werden aus den verbliebenen Mitteln finanziert, begonnene Gesundheitsleistungen der Versicherten werden demnach bis Ende 2011 bezahlt.
Die BKK für Heilberufe hatte bereits seit 2010 einen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens von ihren Versicherten verlangt. Daraufhin musste die Kasse herbe Mitgliederabwanderungen hinnehmen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind nach Angaben der Kasse noch rund 113.000 Menschen in der BKK für Heilberufe krankenversichert. Im letzten Jahr verließen ebenso viele Mitglieder die Kasse, weil sie die überhöhte Kosten nicht mehr bezahlen wollten. Geblieben waren vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke.
Die Betroffenen müssen sich nun eine neue Krankenkasse suchen. In diesem Kontext appellierte der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), andere Krankenkassen sollten „sich nicht dazu hinleiten lassen, Mitgliederneuanträge abzulehnen“. Im Zuge der City BKK Auflösung gab es seitens einiger Kassen den Versuch, chronisch kranke oder ältere Menschen bereits am Telefon abzuwimmeln. Bahr wies daher vorsorglich daraufhin, dass sich im Zuge des 2012 neu geschaffenen Versorgungsgesetz die Aufnahmebedingungen verschärfen. Krankenkasse sind bereits jetzt dazu gesetzlich verpflichtet jeden Antragsteller anderer Krankenkassen unabhängig von Einkommen, Alter oder Vorerkrankungen aufzunehmen. Wimmelt eine Krankenkasse einen Versicherten ab, so könnte das bis zu 50.000 Euro Strafe kosten. Letztere Regelung tritt jedoch erst ab 2012 in Kraft.
Wechsel soll unbürokratisch und problemlos vonstatten gehen
Der BVA-Vorsitzende Maximilian Gaßner mahnte die Kassenverbände und Vorstände, sie sollen dafür sorgen, dass der Wechsel der Versicherten "problemlos und unbürokratisch vonstatten geht.“ Als oberste Aufsichtsbehörde werde man das Verhalten der Krankenkassen genau beobachten. Gleichzeitig drohte der BVA-Chef Sanktionen an, falls es zu offensichtlichen Schwierigkeiten kommt. "Sollte es wieder Krankenkassen geben, die versuchen, Versicherte abzuwimmeln, wird das BVA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen", kündigte Gaßner an.
Mitglieder werden in dieser Woche infomiert
Ab Mittwoch verschickt die BKK für Heilberufe Mitgliederrundbriefe, um die Versicherten auf die Schließung aufmerksam zu machen. In den Anschreiben werden Infomaterialien beigelegt, in denen beispielsweise alle frei wählbaren Krankenkassen in Deutschland aufgelistet sind. Der BVA-Chef rät allen betroffenen Mitgliedern sich sorgsam die infrage Krankenkassen anzuschauen und sich am besten vor dem Schließungstermin eine neue Krankenversicherung zu suchen. Von Seiten des Bundesverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hieß es, man „sei davon überzeugt, dass sich die Fehler während der City BKK Schließung nicht ein zweites Mal wiederholen“. Die AOK und die DAK haben bereits angekündigt, alle ehemaligen BKK für Heilberufe Mitglieder problemlos aufzunehmen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen. (sb)
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Bild: Kreuznacher Zeitung / pixelio.de
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