Klientelpolitik im Sinne der PKV: Linke kritisiert Notlagentarif und Gesetzesentwurf
06.03.2013
Geht es dem Bundesgesundheitsministerium überhaupt nicht um die Hilfe von Schuldnern in der privaten Krankenversicherung durch die Schaffung eines Notlagentarifs? Die Linken-Politikerin und Gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Martina Bunge, behauptet, „Es geht in diesem Gesetzentwurf nicht um die Belange der Privatversicherten, sondern um die Privatversicherungen“. Laut der Expertin wolle die Bundesregierung die Pflichtversicherung faktisch abschaffen.
Hundetausende Privatversicherte und noch einmal so viele freiwillig gesetzlich Versicherte können ihren Krankenschutz nicht mehr bezahlen. Allein die PKV verzeichnet einen offenen Schuldenberg von über 500 Millionen Euro. Die GKV spricht sogar von rund 1,4 Milliarden Euro. Ein Grund für die Politik, ins Handeln zu kommen.
Vor zwei Tagen berichteten wir, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Gesetzesvorlage erarbeitet hat. Dieser ist zu entnehmen, dass für säumige Zahler der privaten Krankenversicherung ein sogenannter "Notlagentarif" eingeführt werden soll. Der Mini-Tarif soll nicht mehr als 100 Euro je Monat den Versicherten kosten. Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass man mit diesem Vorhaben „ein Fortschreiten des Schuldenbergs der säumigen Versicherten verhindern will“.
Linke: Geholfen wird der privaten Krankenversicherung
Doch die Linkspartei-Politikerin sieht das völlig anders: „Und um mal wieder der Privaten Krankenversicherung zu helfen, schafft Schwarz-Gelb die Pflicht zu einer angemessenen Krankenversicherung faktisch ab. Wer weiß, vielleicht stammt der Entwurf von der PKV selbst – Schwarz-Gelb bedient sich gerne derer Formulierungen, wie jüngst bei einem Papier zur Bürgerversicherung", spöttelt Bunge zum sogenannten PKV Notlagentarif.
Die gesundheitspolitische Sprecherin erklärte, dass die PKV von einem Notlagentarif in Höhe von 100 Euro ausgeht. Den geringsten Beitrag, den aber Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse als freiwillig Versicherte zahlen, liegt bei knapp 200 Euro. Und das „obwohl sie bei Beitragsrückständen auch nur Notleistungen erhalten“, so Bunge. Das zeige, für „welche Versicherten das Herz der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt.“ Dadurch soll ein Druckmittel geschaffen werden, um sich letztendlich doch für die PKV zu entscheiden. „Diese Klientelpolitik ist unverfroren.“
Forderung nach Bürgerversicherung
Statt die „Versicherungspflicht abzuschaffen, um die PKV zu stärken“, solle nach Meinung der Linken die „PKV zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung abgeschafft werden“. Die Behandlung von Kassenpatienten als „Versicherte zweiter Klasse“ würde damit aufhören. Zudem gehöre eine ausreichende Gesundheitsversorgung „zum Existenzminimum, das auch bei Beitragsrückständen nicht angetastet werden darf“. In der Privatbranche spricht man stattdessen von einer "Neid-Debatte", ohne inhaltlich genauer auf die Vorwürfe einzugehen. (sb)
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Bild: Ronny Richert / pixelio.de
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