Berlin will Kosten durch strenge Hausbesuche bei Pflegebedürftigen in Millionenhöhe einsparen
22.08.2012
Durch den demografischen Wandel steigen die Ausgaben für Pflegebedürftige, die die Zuzahlungen selbst nicht mehr bezahlen können. Das Land Berlin will nun mit drastischen Maßnahmen reagieren und hat Hausbesuche bei den Betroffenen angekündigt. Tausende Pflegebedürftige müssen nun mit Kürzungen der Zuzahlungen rechnen. Zudem will das Land Berlin "Anträge zur Pflege-Hilfe genauer unter die Lupe nehmen".
Einsparungen durch Hausbesuche bei Pflegebedürftige
Jahr für Jahr steigen die Kosten für den Pflegesektor. Besonders hohe Kosten verursacht die ambulante Pflege in den eigenen vier Wänden der Bedürftigen. Dort seien nach Angaben des Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Ausgaben „am stärksten gestiegen“. Nun hat der Senator Czaja angekündigt, dass Pflegebedürftige seitens der Bezirksämter einen Hausbesuch zu erwarten haben. „Wer Pflegehilfe beantragt, der muss künftig mit einem Hausbesuch von Fachleuten des Bezirksamts rechnen“, so der Gesundheitssenator am Dienstag. Die rot-schwarze Koalition will offenbar Einsparungen durch Leistungskürzungen umzusetzen.
In ganz Berlin sollen die zuständigen Behörden die Anträge auf Hilfe zur Pflege ab sofort genauer prüfen. Mit dieser Maßnahme soll nunmehr flächendeckend umgesetzt werden, was im Rahmen eines Pilotprojekts bereits in den Stadtbezirken Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg seit 2009 getestet wurde. Durch die Überprüfung der Anträge seitens der Ämter konnten nach Angaben des Senators rund 11,8 Millionen Euro an Pflegeleistungen eingespart werden.
Anträge sollen genauer geprüft werden
Unabhängig von dem Pilotprojekt sollen die einzelnen Bezirke Pflegeanträge genauer bearbeiten. Der Senat verspricht sich dadurch eine massive Senkung der Kostensteigerungen. Im Zeitraum 2009 bis 2010 betrug der finanzielle Zuwachs der Ausgaben bei der ambulanten Hilfe zur Pflege noch 8,4 Prozent. Ein Jahr später zeigte sich ein Kostenzuwachs von nur noch ein halbes Prozent.
Die Pflegehilfeleistung ist verankert in der Sozialhilfe. Können sich Menschen beispielsweise die Zuzahlungen der Pflegeversicherung für ambulante Hilfen nicht mehr leisten, so können sie einen speziellen Sozialhilfe-Antrag stellen. Am häufigsten werden die Zuzahlungen für Rentner und Behinderte übernommen.
Sozialverbände kritisieren die geplanten Hausbesuche. Diese hätten nur einen Hintergrund: „Die Pflegeleistungen für bedürftige Menschen zu kürzen“. (sb)
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