Kassenbeiträge: Bundesregierung plant Wucherzinsen bei säumigen Beitragszahlern abzuschaffen
04.03.2013
Hunderttausende Versicherte sind in Deutschland bei ihrer Krankenversicherung hochverschuldet. Sie können ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Grund dafür sind auch die ausufernden Wucherzinsen, die die Kassen aufgrund der Gesetzeslage verlangen müssen. Eben jene will der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf den Prüfstand stellen und abschaffen.
Es dürften gute Nachrichten für hochverschuldete Krankenversicherte sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, hunderttausenden Schuldner der privaten und gesetzlichen Krankenkassen unter die Arme zu greifen. So berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Bahr vorschlägt, die Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent bei den Krankenkassen abzuschaffen. Darüber hinaus soll in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein sogenannter „Notlagentarif eingeführt werden, der nicht mehr als 100 Euro pro Monat kosten soll“. Mit diesen Maßnahmen will die Koalition ein weiteres Fortschreiten des Schuldenbergs verhindern.
Zinsen beinahe höher als Schuldenlast
Daniel S. hat sich vor drei Jahren selbstständig gemacht. Doch das Geschäft läuft nicht gut und die Einnahmen fehlen. Seit sechs Monaten kann er seine gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Doch damit nicht genug. „Oben drauf kommen noch sogenannte Säumniszuschläge“. So passiert es, dass er der eigentliche Rückstand sich verdoppelt, gar verdreifacht. „Eine Chance aus dem Schuldensumpf herauszukommen, sehe ich derzeit nicht“. Und die Krankenkasse kann Daniel S auch nicht aus der Kasse schmeißen. „In Deutschland existiert eine Krankenversicherungspflicht“.
Nach Angaben der Zeitung feilt das Bundesgesundheitsministerium derzeit an einem Gesetzentwurf. Der Rohentwurf werde derzeit mit den einzelnen Ressorts abgestimmt. Der Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. „Die derzeitigen Regelungen haben nicht zu einer verbesserten Lage geführt“, heißt es aus dem Ministerium.
Nach Angaben des Spitzenverbands der privaten Krankenversicherungen können aktuell rund 150.000 Privatversicherte ihren Beitrag nicht oder nur unvollständig zahlen. Bereits im Herbst 2011 beliefen sich die Rückstände auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen beziffern allein den Rückstand bei freiwillig gesetzlich Versicherte Selbstständige bei gut 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt seien es sogar 4,5 Milliarden Euro inklusive Zinsen. Ein Sprecher des Gesamtverbands der Krankenkassen sagte: „Oft häufen sich die Beitragsrückstände in fünfstelliger Höhe“. Denn neben den eigentlichen Rückständen gesellen sich noch die Säumniszuschläge. Viele sehen sich von der Schuldenlast quasi überhäuft. Daher solle laut Medieninformationen der Zuschlag von fünf auf ein Prozent je Monat minimiert werden. Krankenkassen sollen jedoch weiterhin nicht kündigen dürfen.
Krankenversicherer begrüßen Gesetzentwurf
Bei der PKV und den Krankenkassen stießen die Vorhaben der Bundesregierung auf offene Ohren. Der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherer, Volker Leienbach begrüßte den Vorstoß des Gesundheitsministers. Endlich würde ein Gesetz geschaffen werden, dass den Schuldnern tatsächlich helfe. Florin Lanz vom Gesamtverband der Krankenkassen (GKV) sagte gegenüber der FAZ, dass es allen Seiten helfe, wenn die Krankenkassen nicht mehr gezwungen seien, derart hohe Zinsen zu verlangen. (sb)
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