Die Linke fordert Einrichtung von Cannabis-Clubs
24.01.2012
Die Linke hat einen erneuten Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gewagt. Die Partei fordert in einem entsprechenden Antrag, der morgen Thema im Rahmen einer Bundestagsanhörung wird, dass sogenannte Cannabis-Clubs eingeführt werden sollten, denen der Anbau von Cannabis für seine Mitglieder erlaubt ist. Der Vorschlag der Linkspartei wird größtenteils in der deutschen Medienlandschaft als "absurd" dargestellt, obwohl mittlerweile solche Clubs erfolgreich in den Niederlanden, Belgien und Spanien mit Genehmigung oder Duldung der Behörden betrieben werden.
Nach Ansicht der Linken ist dringend ein Umdenken in der Drogenpolitik erforderlich. Die Kriminalisierung von Cannabis müsse ein Ende haben und eine neue Debatte über den drogenpolitischen Kurs in Deutschland geführt werden. Zu diesem Zweck schlägt die Partei die Einführung von Cannabis-Clubs vor, die ihren Mitglieder einen legalen Zugang zum Cannabis ermöglichen sollen.
Cannabis-Clubs sollen Hanf anbauen
„Wir wollen weg von der Verteufelung“ des Cannabis, begründete der drogenpolitische Sprecher der Linken Bundestagsfraktion, Frank Tempel, gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ den aktuellen Vorstoß seiner Partei. Nach Ansicht der Linken sollte in Cannabis-Clubs der Hanfanbau erlaubt sein, wobei die Einrichtungen ohne kommerzielles Interesse den Cannabis-Anbau für ihre Mitglieder übernehmen sollen. „Die erforderliche Sachkunde“ für den Hanfanbau in Cannabis-Klubs „ist durch den Vereinsvorstand nachzuweisen“, erörtert die Linke in ihrem Antrag. Durch die Entkriminalisierung soll nach Vorstellung der Partei auch die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden. Würden sämtliche Gelder, die bei der Strafverfolgung durch die Legalisierung von Cannabis eingespart werden, stattdessen in die Risikoaufklärung und den Jugendschutz gesteckt, ließe sich hiermit langfristig vermutlich tatsächlich eine deutliche Reduzierung der Konsumenten erreichen. Außerdem könnte die Einrichtung von Cannabis-Clubs einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Schwarzmarkts leisten. Generell erlaubt sollte der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis sein, forderte die Linke.
200.000 Menschen mit problematischem Cannabis-Konsum
In Deutschland zeigen den Angaben Bundesdrogenbeauftragten etwa 200.000 Menschen einen problematischen Cannabis-Konsum. Die Zahl der Nutzer insgesamt geht in die Millionen. Während der Konsum zwar legal ist, bleiben Anbau, Besitz und Weitergabe bis heute illegal, was für die Konsumenten bedeutet, dass sie sich stets am Rande der Legalität beziehungsweise Illegalität bewegen. Daher wird seit Jahren sowohl von den Linken als auch von Bündnis 90/Die Grünen eine Reform der Drogenpolitik gefordert. Verschiedene Formen einer möglichen Legalisierung wurden bereits diskutiert, doch bisher lehnen sowohl die Union als auch die FDP die Freigabe von Cannabis strikt ab. So erklärte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, auch in Bezug auf den aktuellen Antrag der Linken gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“, sie „halte von Cannabis-Klubs überhaupt nichts.“
SPD mit Vorbehalten gegenüber Cannabis-Clubs
Die SPD gibt in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis bisher ein äußerst ambivalentes Bild ab. So betonte die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Graf, der „dpa“, dass sie gegenüber der Einrichtung von Cannabis-Club „eine ganze Reihe von Vorbehalten“ hat. Graf bemängelte zum Beispiel, dass der Zugang zum angebauten Cannabis durch die Klubs kaum auf Mitglieder beschränkt werden können. Allerdings erklärte die SPD-Politikerin gleichzeitig, dass eine Reform für reine Konsumenten erforderlich sei. „Da sollten wir uns etwas überlegen“, denn es sei wenig sinnvoll, dass in den Bundesländern die straffrei mitzuführenden Höchstmengen zwischen sechs und 15 Gramm Cannabis-Besitz variieren.
Deutscher Hanfverband begrüßt den Antrag der Linken
Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband, der morgen als Sachverständiger in der Anhörung im Deutschen Bundestag geladen ist, begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Vorstoß der Linken. "Cannabis-Anbau-Clubs haben viel Vorteile. Die Konsumenten werden endlich nicht mehr verfolgt und sind sicher vor gefährlichen Streckmitteln, der Schwarzmarkt wird zurückgedrängt. Durch die Clubs wird kein Gramm mehr geraucht, aber die Versorgung wäre sinnvoller geregelt." Wurth verwies darauf, dass im europäischen Nachbarstaaten längst Cannabis-Clubs eingeführt wurden. Neben Holland gibt es solche Clubs auch in Spanien oder Belgien. Dort werden derzeit über 200 Vereine mit einigen tausenden Mitgliedern betrieben, die eng mit den staatlichen Stellen zusammen arbeiten. Eintritt haben nur Personen über 18 Lebensjahre. In Belgien gibt es derzeit einen solchen Verein mit rund 150
Mitgliedern, der mittlerweile von den Behörden mindestens geduldet wird. In Deutschland müsse nunmehr ebenfalls die Diskussion voran getrieben werden.
Erneute Diskussion über die Legalisierung von Cannabis
Eine erneute Diskussion über die Legalisierung von Cannabis scheint auch vor dem Hintergrund neuster medizinischer Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Cannabis-Konsum durchaus gerechtfertigt. So hatten US-Forscher Anfang Januar in dem Fachmagazin „Journal of the American Medical Association“ die Ergebnisse einer Langzeitstudie vorgestellt, die belegen, dass regelmäßiger Cannabis-Konsum von etwa einem Joint pro Tag die Lungenfunktion nicht negativ beeinträchtigt – sondern unter Umständen sogar verbessern kann. Außerdem ist der Cannabis-Konsum in Deutschland den Angaben des Drogenberichts 2011 der Bundesdrogenbeauftragten zufolge ohnehin rückläufig. So habe zum Beispiel eine repräsentative Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ergeben, dass der Anteil der Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben, vom bislang höchsten Wert im Jahr 2004 (15,1 Prozent) auf 7,4 Prozent im Jahr 2010 gesunken sei. (fp)
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