Steigende Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Krankenversicherungen
22.08.2012
Immer mehr gesetzliche Krankenversicherte sind bei ihren Krankenkassen mit den Beitragszahlungen im Rückstand. Laut Mitteilung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen in Berlin können insbesondere freiwillig versicherte Selbstständige sowie mittellose Rückkehrer aus der Privatversicherung oftmals ihre Beiträge nicht zahlen. Daraus ergeben sich Beitragsausstände von knapp 1,8 Milliarden Euro.
Für die Krankenkassen sind die Beitragsausstände ein echtes Ärgernis, doch diese auf Biegen und Brechen einzutreiben ist keine Option. Denn die säumigen Versicherten sind meist schlichtweg nicht dazu in der Lage, die Prämien zu zahlen. Hier scheint der Gesetzgeber in der Pflicht, um eine Regelung zu finden, die den Betroffenen ermöglicht bei verkraftbaren Beiträgen in der GKV zu verbleiben. In jedem Fall macht der massive Anstieg der Beitragsrückstände deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.
Anstieg der Beitragsrückstände bei den Krankenkassen um 800 Millionen Euro
Den Angaben des GKV-Spitzenverbandes zufolge beliefen sich die Beitragsrückstände im Juni auf 1,77 Milliarden Euro, rund 800 Millionen mehr als im Jahr zuvor (1,03 Milliarden Euro im Juni 2011). Seit Einführung der Versicherungspflicht im April 2007 sei insbesondere bei den freiwillig gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen und den weitgehend mittellose Menschen, die als Rückkehrer aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Versicherung kamen, ein kontinuierlicher Anstieg der Beitragsrückstände zu beobachten . Als Ursachen für die Beitragsrückstände werden unter anderem Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen und Zahlungsunfähigkeit von Menschen, die über kein oder kaum Einkommen verfügten, genannt.
Beitragsausstände bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ein wachsendes Problem
Im ersten Quartal 2012 beliefen sich die Beitragsrückstände laut Angaben des GKV-Spitzenverbandes auf 1,53 Milliarden Euro bei Beitragseinnahmen von insgesamt 171,845 Milliarden Euro. Wie der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, in einer Pressemitteilung im April betonte, betrugen die Außenstände im ersten Quartal „lediglich 0,89 Prozent der Beitragseinnahmen“, was „ein sensationell guter Wert“ sei. Seither sind die Beitragsrückstände jedoch um weitere 20 Prozent gestiegen. Allein bei der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, seien derzeit Ausstände von 227 Millionen Euro, verteilt auf 52.000 Privatschuldner, zu verzeichnen. Darüber hinaus blieben auch die Arbeitgeber rund 300 Millionen Euro Beiträge für ihre Beschäftigten schuldig.
Verzinsung der Beitragsschulden säumiger Versicherter
Allerdings sei der Anstieg der Beitragsrückstände nicht zwangsläufig auf eine steigende Zahl von säumigen Versicherten zurückzuführen, sondern werde zum Teil auch durch die Verzinsung der Beitragsschulden bedingt, erläuterte Lanz. Der Gesetzgeber schreibe pro Monat ein Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent bei freiwillig Versicherten vor, die länger als einen Monat ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Bei gleichbleibender Anzahl der Beitragsschuldner ergebe sich so automatisch ein Anstieg der ausstehenden Beiträge.
Mindestbeitragssatz für gering verdienende freiwillig Krankenversicherte senken
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ forderte der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, angesichts der aktuellen Zahlen zu den Beitragsrückständen eine Entlastung der freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen mit geringem Einkommen. Die Krankenkassenbeiträgen sollten für sie unter den derzeitigen Mindestbeitragssatz von 293 gesenkt werden, so Spahn. Diesem Mindestbeitragssatz werde ein fiktives Monatseinkommen von 1.969 Euro zugrunde gelegt, dass viele Selbstständige in der Realität nicht erreichen. Das zur Berechnung angesetzte Monatseinkommen sei deutlich zu hoch angesetzt, so die Auffassung des CDU-Gesundheitspolitikers. Wie Spahn gegenüber der Zeitung erklärte, ist es „nicht in unserem Interesse, dass man Kioskbesitzer und andere Kleinunternehmer in Zahlungsprobleme treibt.“ Wie die bereits bestehenden Beitragsrückstände abgebaut werden sollen, bleibt an dieser Stelle jedoch offen. Viele Versicherte dürften angesichts der Verzinsung ihrer Schulden kaum zur Tilgung in der Lage sein. So sind auch bei den Quartalszahlen des zweiten Halbjahres 2012 weitere Erhöhungen der Beitragsausstände zu erwarten. Ein Entschuldungskonzept scheint hier dringend erforderlich. (fp)
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